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Von René Heilig
17.02.2012

Wer viel fragt - wird Schweigen ernten

In Thüringen konstituierte sich der NSU-Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sowie zum Versagen der zuständigen Thüringer Landesbehörden nahm am Donnerstag in Erfurt seine Arbeit auf.

Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf Fraktionen eingesetzt worden. Die neun Mitglieder des Gremiums haben den Auftrag, ein mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien zu ergründen. Für ihre Nachforschungen haben die Abgeordneten Zeit bis zum Ende der Wahlperiode - also zweieinhalb Jahre.

Bereits am Morgen gab Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekannt, dass wegen der Pannenserie beim Verfassungsschutz alle V-Leute in der rechtsextremen Szene abgeschaltet worden sind. Wörtlich sagte sie der Nachrichtenagentur dapd: »Momentan haben wir alle V-Leute deaktiviert.«

Die Landeschefin war offenbar schlecht informiert. Denn der ihrem Parteifreund und Innenminister Jörg Geibert unterstehende Landesverfassungsschutz hat nach eigener Aussage lediglich die V-Leute in der Führungsetage der Landes-NPD abgeschaltet. Die Maßnahme hat etwas zu tun mit der Vorbereitung eines möglichen Verbots der rechtsextremistischen Partei, der von den Innenministern der Länder und des Bundes wieder einmal debattiert wird.

Lieberknecht zeigt sich generell sehr skeptisch über den Nutzen von V-Leuten. Damit liegt sie sicher richtig, denn all die vom Verfassungsschutz - egal ob auf Länder- oder Bundesebene - für unverzichtbar gehaltenen Zuträger aus der Naziszene haben nicht verhindert, dass aus drei Jenaer Rechtsextremisten die Neonazi-Terroristen der »Zwickauer Zelle« wurden.

Obwohl sie den Behörden bekannt waren, ließ der Geheimdienst Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 untertauchen. So konnten sie zwischen 2000 und 2007 neun ausländische Gewerbetreibende und eine Polizistin erschießen. Auch zwei Bombenanschläge in Köln und mehrere Banküberfälle sollen die Rechtsterroristen, die offenbar über zahlreiche Unterstützer verfügten, verübt haben.

Lieberknechts V-Mann-Alternative? Szeneaussteiger. Sie seien bessere Quellen. Da verkennt die Ministerpräsidentin offenbar die geringe Bedeutung der Verfassungsschutz-Aussteigerprogramme. Doch das Stichwort »V-Leute-Einsatz« steht auch auf den Merkzetteln der meisten Untersuchungsausschussmitglieder. Sie wollen wissen, nach welchen Kriterien die Spitzel ausgewählt, angeworben und geführt werden. Die Fragen werden mit ziemlicher Sicherheit unbeantwortet bleiben. Denn die Richtlinien dafür gehören zum Heimlichsten des Geheimdienstes.

Das wird auch der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zu spüren bekommen. Die Herausgabe der »Dienstvereinbarung Beschaffung« kommt für die Chefagenten nicht in Frage, denn »ein Bekanntwerden könnte eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung nach sich ziehen«. Der Geheimdienst hat bei seinem Nein eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf seiner Seite.

Es ist zu erwarten, dass der Erfurter Ausschuss auch Schweigen erntet, wenn er - wie beabsichtigt - Beate Zschäpe vorlädt. Sie hat sich Anfang November, nachdem ihre beiden Partner aus der »Zwickauer Zelle« tot waren, in die Hände der Justiz begeben. Und schweigt seither beharrlich.

Doch wer vor den Landtagsuntersuchungsausschuss geladen wird, muss erscheinen. Die Aussage darf nur verweigert werden, wenn sich die Zeugen selbst belasten würden. Juristen erwarten in dieser Frage jedoch noch harte Auseinandersetzungen mit dem Generalbundesanwalt. Der wird gewiss auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den NSU verweisen und die Vorlage von Dokumenten verhindern wollen.

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