Von Knut Mellenthin
18.02.2012

Warnung vor einer neuen Intervention

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Knut Mellenthin ist freier Journalist und schreibt vorwiegend zum Nahen und Mittleren Osten und zur US-amerikanischen Außenpolitik.

Es ist vermutlich zu wenig und es kommt wahrscheinlich zu spät: Syriens Präsident Baschar al-Assad will am nächsten Sonntag, dem 26. Februar, in einem Referendum über eine neue Verfassung entscheiden lassen. Schon an der grundsätzlichen Frage, wie das technisch durchzuführen ist, werden sich die Geister scheiden. Es ist zu erwarten, dass die Opposition zum Boykott der Abstimmung aufruft und dass das Endergebnis eher nach propagandistischen Gesichtspunkten festgelegt als wirklich ausgezählt wird.

Immerhin, der vorgelegte Entwurf verabschiedet sich vom Ewigkeitsanspruch der Baath-Partei als »Führerin von Staat und Gesellschaft« und lässt anscheinend den Weg zu einem Mehrparteiensystem zu. Allerdings gibt es eine wesentliche Einschränkung: Die Bildung von Parteien auf regionaler, religiöser und berufsständischer Grundlage bleibt verboten. Das verspricht in einem Land, dessen Bevölkerung aus einer Vielzahl von Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen und Traditionen besteht, keine Perspektive. Eher könnte es dazu dienen, die Fortsetzung von bürokratischer Willkür und politischer Repression in etwas veränderten Formen zu legitimieren.

Die Amtszeit des Präsidenten soll durch die neue Verfassung auf zwei Wahlperioden von jeweils sieben Jahren begrenzt werden. Das wäre immer noch sehr viel mehr, als in den meisten demokratischen Staaten der Welt üblich ist. Außerdem: Wird diese Bestimmung auch für Baschar al-Assad gelten, der den Posten schon seit fast zwölf Jahren hält, oder träumt er davon, noch einmal bei null zu beginnen? Sein Vater und Vorgänger übrigens, Hafiz al-Assad, regierte bis zu seinem Tod 29 Jahre.

Gut ein Jahr nach dem Beginn der Protestdemonstrationen in Syrien stellt sich nicht mehr die Frage, wie man einen Bürgerkrieg verhindern, sondern wie man ihn beenden kann. Dabei müssen mehrere Voraussetzungen berücksichtigt werden, an denen sich nichts oder zumindest nicht viel ändern lässt.

Erstens: Die Alleinherrschaft der Baath-Partei währt bereits viel zu lange. Das Regime bedient sich immer noch in großem Umfang polizeistaatlicher Methoden. Das schließt die massenhafte Inhaftierung aller Arten von Gegnern, die Anwendung der Folter und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten ein. Baschar al-Assad und sein Staatsapparat haben selbst in jenem Teil der Opposition, der Interventionsaufrufe ans Ausland verachtet, kaum noch eine Glaubwürdigkeit, auf der sich eine nationale Versöhnung aufbauen ließe.

Zweitens: Die Bevölkerung besteht aus einer Vielzahl ethnischer, regionaler und religiöser Gruppen, deren Zusammenleben in einem demokratischen, pluralistischen Staat vermutlich ähnlich schwierig und konfliktträchtig werden würde wie im benachbarten Libanon. Die zentrale Deformation, die sich daraus ergibt, dass die Staatsführung hauptsächlich bei den Angehörigen einer kleinen religiösen Minderheit, der Alawiten, liegt, wird schwer evolutionär zu korrigieren sein. Viel mehr ist zu befürchten, dass diese Struktur einen gewalttätigen Machtwechsel wie in Libyen mit folgenden Racheakten und Menschenrechtsverletzungen begünstigen wird.

Drittens: Die US-Regierung und die Mehrheit der maßgeblichen europäischen Politiker sind nicht daran interessiert, dass es zu einer Politik der nationalen Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen Teilen der traditionellen Führung einerseits und der Opposition andererseits kommt. Stattdessen streben sie einen gewaltsamen »Regimewechsel« an und nehmen dessen voraussehbare Folgen, ebenfalls wie in Libyen, schon im Vorweg in Kauf. Ihr bester Verbündeter auf diesem Weg ist die Arabische Liga, die in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht wesentlich mehr ist als ein Anhängsel Saudi-Arabiens und der anderen Golfstaaten.

Viertens: Auf diese Weise werden in Syrien alle Kräfte ermutigt und gestärkt, die von Verhandlungen absolut nichts wissen wollen, sondern nur danach streben, sich mit westlicher Waffenhilfe, vielleicht irgendwann auch mit »humanitären Korridoren« und Flugverbotszonen, zu einem totalen Sieg im Bürgerkrieg tragen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund gibt es zur Politik Russlands und Chinas keine vernünftige Alternative. Sie besteht zum einen darin, vor einem neuen Interventionskrieg zu warnen und in allen internationalen Gremien entsprechend zu argumentieren und abzustimmen. Diese Haltung wird ergänzt durch die praktizierte Bereitschaft beider Staaten, den Kontakt zu allen Teilen der syrischen Oppositionen zu suchen, jede Gesprächsmöglichkeit wahrzunehmen und eine vermittelnde, versöhnende Rolle in beide Richtungen zu spielen.