20.02.2012

Kredit und Kontrolle aus Brüssel

Gewerkschaftsproteste in Griechenland

Am heutigen Montag wollen die Eurofinanzminister das seit langem geplante zweite Hilfspaket für Griechenland von mindestens 130 Milliarden Euro in Brüssel auf den Weg bringen.

Brüssel (dpa/nd). Um Details des Griechenlandpakets wurde am Wochenende noch verhandelt, berichteten EU-Diplomaten. Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euroländer erfüllt. Dazu gehörte die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der großen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro. Die Athener Regierung verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparkurses.

Das Hilfspaket ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken. Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Athen sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen. Dem Vernehmen nach hat Athen eine zentrale deutsche Forderung akzeptiert. So werden die Finanzminister am Montag voraussichtlich beschließen, ein Sperrkonto zur Rückzahlung von Krediten einzurichten. Darauf soll ein Teil der Staatseinnahmen fließen, der ausschließlich für Zins und Tilgung der neuen Kredite verwendet wird - und den Athen nicht mehr für andere Ausgaben nutzen kann. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Beim Schuldenschnitt gibt es bereits eine grundsätzliche Übereinstimmung. Der tatsächliche Effekt ist aber noch offen, weil nicht klar ist, wie viele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen.

Tausende von Griechen protestierten gegen die Athener Regierung, die durch Kürzung von Renten und Mindestlöhnen in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen will. Am Sonntagvormittag folgten nach Rundfunkberichten etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt, zu der die Gewerkschaft aufgerufen hatte. Die Sparbeschlüsse würden Arbeiter, die Arbeitslosen und Rentner provozieren.