Entwicklung der Produktivkräfte

Glaubt man den Gegnern des Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens, kurz ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), droht das Ende des Internet, wie wir es kennen. Stehen erst alle Unterschriften unter dem Vertrag, werden, so die Kritik, Internet-Provider für die Verbreitung unerlaubter Inhalte über ihre Netze in Haftung genommen. Als illegal eingestuftes Material aus dem Ausland würde mit Netzsperren versehen - also STOPP-Schildern, wie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2009 noch für Kinderpornografie forderte. Nutzer unterlägen der »Three-Strikes-Regelung«: Wer bei Urheberrechtsverletzungen wie dem Download eines Musikstückes aus einer Tauschbörse ertappt wird, bekommt eine erste und zweite Warnung, bevor beim dritten Verstoß die Leitung gänzlich gekappt wird. Und natürlich würde per Vorratsdatenspeicherung unser Online-Verhalten überwacht werden, um illegale Nutzung nachträglich feststellen und bestrafen zu können.

Dieses Szenario jedenfalls wird auf zahllosen Webseiten, Blogs und in Videos an die Wand gemalt. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Keine der eingangs genannten Horrormaßnahmen stehen im ACTA-Vertrag. Wer das Abkommen genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass das ACTA eigentlich nur international festschreibt, was in Deutschland sowieso schon Recht und Gesetz ist.

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ACTA regelt in vielen Paragrafen die internationale Zusammenarbeit, Informationsflüsse und Zollbefugnisse in Sachen Urheberrecht, Patentschutz, Marken- und Produktfälschung: Es geht vornehmlich darum, die gefälschte Prada-Handtasche an der Grenze abzufangen und zu vernichten - umweltgerecht, wie übrigens Artikel 32 des Abkommens festlegt. Eigentlich Selbstverständlichkeiten, könnte man meinen. Die Probleme beginnen aber schon beim Handel mit Medikamenten: Nicht lizensierte, preiswerte Generika dürfen in ACTA-Staaten nicht verkauft werden. Für arme Länder bedeutet das: Keine bezahlbaren Medikamente für die Normalbevölkerung, etwa gegen Aids. Was in reichen Ländern wie Deutschland (noch) kein Problem ist, wirft in der dritten Welt ethische Fragen auf: Wollen wir den Schutz geistigen Eigentums wirklich über die Rettung von Menschenleben stellen? Ganz ähnliche Probleme wirft patentiertes Saatgut auf. Der Kampf ums geistige Eigentum dreht sich längst nicht nur um illegale Kopien der neuesten Chart-Hits, sondern um die Hegemonie über die sogenannte Dritte Welt, sobald beispielsweise die Unterzeichnung von ACTA an die Vergabe von Krediten geknüpft oder zur Bedingung für eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO gemacht wird.

Ab Artikel 27 befasst sich ACTA mit der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Da geht es dann um die Möglichkeit der Film- und Musikindustrie, Verlage und anderen Rechteverwerter, ihre Forderungen gegen Filesharer (Nutzer von Internet-Tauschbörsen) in Zivilverfahren geltend machen zu können. Unterstützt und beschleunigt wird das mit Auskunftsrechten, Eilverfahren und der vereinfachten Durchsetzung von Ansprüchen, sobald ein Film, E-Book oder Musikstück irgendwo im Netz auftaucht. Geahndet wird nicht nur der Konsum und die Verbreitung solcher urheberrechtlich geschützten Inhalte, sondern auch das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen. Geschieht dies mit kommerziellen Absichten - die in Deutschland sehr schnell auch Privatleuten unterstellt werden - kommt die Strafbarkeit hinzu.

Fünf Jahre Knast wegen des Downloads eines Filmes sind allerdings auch nach ACTA völlig unrealistisch und bleiben reine Fantasie in Werbespots der »Contentmafia«, wie die Film- und Musikindustrie mittlerweile von Privatkopierern genannt wird. Wie Sascha Lobo (einer der bekanntesten Blogger im deutschsprachigen Raum) in seiner »Spiegel«-Online-Kolumne schreibt, ist ACTA Teil eines kalten Krieges, den die Content-Industrie, also die an der Vermarktung von Medieninhalten interessierten Unternehmen, gegen das Internet führt, anstatt sich an das Internet anzupassen. Leider führt dies dazu, dass sich die so Bekriegten radikalisieren. Tatsächlich aber sind selbst in der Piratenpartei diejenigen, die das Urheberrecht ersatzlos streichen wollen, in der Minderheit - noch. Mit Tränengas und Verletzten auf einer Anti-ACTA-Demo könnte sich das schnell ändern.

Warum aber ist ACTA zu einem so wichtigen Thema geworden, wenn doch nur drinsteht, was in Deutschland schon Gesetz ist? Weil ACTA kein Anti-Piraterie-Abkommen ist, sondern vor allem ein Anti-Demokratie-Abkommen. Sol᠆che in Hinterzimmern international ausgehandelte Verträge sind der Versuch, bei Unterzeichnung Fakten zu schaffen, ohne dass ein demokratisch gewähltes Parlament ein Gesetz verabschiedet hätte. Von der Piratenpartei über die Linkspartei bis zu den Grünen ist man sich weitgehend einig, dass das Urheberrecht reformiert werden muss - wenn man auch darüber streitet, wie das im Detail geschehen muss. Eine solche Reform wird nach der Unterzeichnung von ACTA fast unmöglich: Eine reformwillige Regierung müsste zunächst die EU dazu bringen, ACTA wieder zu kündigen und alle daraus abgeleiteten EU-Richtlinien zurückzunehmen, bevor die deutschen Gesetze geändert werden können. Das derzeitige Recht wäre auf Jahrzehnte hinaus betoniert und unreformierbar. Genau das möchte die Content-Industrie mit ACTA erreichen.

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Verlierer sind neben dem Verbraucher aber auch die Urheber selbst. Ob Journalist, Studiomusiker oder Software-Entwickler: Üblich sind Verträge, bei denen die Kreativen nahezu alle Rechte gegen ein pauschales Honorar abtreten. Nur ein sehr geringer Teil der Künstler und Kulturschaffenden kann von den Einnahmen aus den eigenen Werken leben. Die Künstlersozialkasse meldet, dass der große Teil der Versicherten ein Jahreseinkommen von weniger als 10 000 Euro hat. Und wer selbst vermarktet, legt vielleicht sogar noch drauf: Musiker, die auf der Bühne ihre eigenen Songs spielen, müssen dafür an den Rechteverwerter GEMA zahlen - mit etwas Pech mehr als sie von ihr zurück erhalten. Einmal dem System GEMA ausgeliefert, kann ein Musiker nicht einmal mehr darüber entscheiden, ob er sein Musikvideo auf Youtube veröffentlichen möchte. Und wer seinen Roman als E-Book veröffentlicht, darf wegen der Buchpreisbindung kein Fair-Use-Modell wählen, bei dem der Käufer selbst entscheidet, wie viel ihm das Buch wert ist. Das Urheberrecht begünstigt also systematisch Content-Industrie und Verwertungsgesellschaften, obwohl gerade diese im Internet immer weniger gebraucht werden.

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Würde es nicht genügen, ein wenig am Vertragsrecht zu drehen, die Privatkopie im Internet zu legalisieren und ansonsten das Urheberrecht so zu lassen, wie es ist? Leider nein, und das liegt am Internet selbst. Der Computer ist technisch gesehen nichts weiter als eine Kopiermaschine und das Internet eine globale Zusammenschaltung vieler solcher Kopiermaschinen. Verschicke ich eine E-Mail, wird in Wahrheit nichts versendet, sondern einfach eine »Fernkopie« auf dem Zielrechner angefertigt. Es lag also in der Natur der Sache, dass die Leute anfingen, ihre Daten über das Internet zu tauschen, sobald die technischen Voraussetzungen dafür existierten. Während die Content-Industrie gerade versucht, Napster und seine Nachfolger wie Pirate Bay und Megaupload mit juristischen Mitteln in den Griff zu kriegen, ist mit Facebook längst ein Dienst etabliert, mit dem wir alle ständig und alltäglich das Urheberrecht verletzten. Ein lustiges Bild? Ein toller Zeitungsartikel? Mit einem Klick auf »teilen« haben wir unbewusst eine Kopie angefertigt und weiter verbreitet. Eine Nutzung von Facebook, Google+, Tumblr oder Pinterest ist nahezu unmöglich ohne diese ständigen Kopiervorgänge mit Bildern und Textschnipseln anderer Leute, die zwar alltäglich sein mögen, deshalb aber nicht weniger illegal sind, sobald sie ohne Einverständnis des Urheber stattfinden.

Die freie Verbreitung von Information und Wissen ist ein Segen für die Weiterentwicklung unserer Kultur. Ein modernes Urheberrecht darf das Kopieren nicht kriminalisieren, sondern sollte es im Gegenteil fördern. Betrachtet man den normalen Verbraucher, der via Internet legal oder illegal quasi an alles herankommt, was er sich wünschen könnte, aber trotzdem noch freiwillig Geld für Musik und Bücher ausgibt und ins Kino geht, könnte man glatt auf die Idee kommen, das Urheberrecht sei überflüssig. Tatsächlich kann es aber nicht ganz gestrichen werden: Die Urheber müssen weiterhin in der Lage sein, ihre Werke selbst kommerziell zu verwerten und von den Einnahmen einen Teil ihres Unterhaltes zu bestreiten.

Das Internet braucht also dringend ein neues Urheberrecht, das unserer Alltagsnutzung gerecht wird und zugleich die Urheber wieder besser stellt. Mit ACTA wird ein solches Urheberrecht auf lange Sicht unmöglich. Und schon ganz ohne ACTA plant die EU gerade eine Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet, die unsere Grundrechte erneut einzuschränken drohen. Das passende Kürzel heißt IPRED. Wir sollten es uns schon mal merken für die Demonstrationen nach ACTA.

Der Autor arbeitet als technischer Consultant in einer Internet-Firma. Er ist Blogger, Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei.