BVG an der kurzen Leine

Schonfrist: Bis zum 29. Februar wird es bei der BVG voraussichtlich keine weiteren Warnstreiks geben. Wie ver.di am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man angesichts der festgefahrenen Tarifverhandlungen nun ein Schlichtungsverfahren vorschlagen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 29. Februar solle sich die Arbeitgeberseite dazu äußern. Wenn die sich nicht darauf einlasse, könne es neue Streiks geben, sagte Verhandlungsführer Lothar Andres. »Weitere Aktionen sind bereits von der ver.di-Bundesverwaltung genehmigt.«

Am Montag hatten sich Gewerkschaft und Arbeitnehmer zur mittlerweile 7. Verhandlungsrunde getroffen. Der Kommunale Arbeitgeberverband, der für die BVG verhandelt, hatte drei Angebote gemacht von plus zwei Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr bis zur stufenweisen Erhöhung um insgesamt bis zu 5,6 Prozent bei einem Abschluss für knapp drei Jahre. Alle Angebote waren noch am Montagabend von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt worden. Nach ver.di-Berechnungen entspricht das für Fahrer je nach Angebot Gehaltszuwächsen von 36 bis 42 Euro brutto im Monat. Die Gewerkschaft lehnt auch den Arbeitgebervorschlag ab, unteren und mittleren Einkommen mehr zusätzliches Geld zu geben als Besserverdienern.

»Wir sind entschlossen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden«, sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen am Dienstag. Verhandlungsführer Andres sagte deutlich, dass er die Schlichtung als Ausnahme nur für diese Tarifrunde sehe und beide Seiten den Schlichterspruch auch ablehnen können. Innerhalb von zehn Tagen solle die Arbeitgeberseite einen Schlichter vorschlagen. Dieser müsse nach weiteren 21 Tagen ein Ergebnis vorlegen, so Anders.

Stumpenhusen warf dem Senat ein »Lohndiktat« bei dem Landesbetrieb vor. »Das Land Berlin scheint die BVG an der ganz kurzen Leine zu halten.« Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) habe als Begründung für knappe finanzielle Mittel immer wieder hohe Kosten für die Erhaltung der Infrastruktur angeführt. »Die Infrastruktur ist aber eine Aufgabe, die das Land erbringen muss.« Für die Löhne und Gehälter der rund 12 600 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochter Berlin Transport reichten dagegen die Fahrgeldeinnahmen mehr als aus. »Nußbaum scheint auf dem Rücken der Beschäftigten den Erhalt von Strecken und Bahnhöfen sichern zu wollen«, so Stumpenhusen.

»Wir begrüßen sehr, dass die Gewerkschaft weiterhin bereit ist, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden«, so die Verhandlungsführerin und Geschäftsführerin des KAV Berlin, Claudia Pfeiffer. »Nachdem die Arbeitgeberseite drei konkrete Angebote detailliert auf den Tisch gelegt hat, erwarten wir nun auch umgehend von Seiten der Gewerkschaft die offene und transparente Darlegung der konkreten Gegenforderungen.« Beide Seiten müssten eindeutig wissen, worüber eigentlich gestritten wird.

Am Samstag waren rund 5000 Beschäftigte der BVG mit Vorankündigung in den Warnstreik getreten. »Wir haben bewiesen, dass wir diesen Betrieb stillstehen lassen können«, so Bezirksleiterin Stumpenhusen. Jedoch wolle man keinen Konflikt, und auch nicht die Fahrgäste gegen sich aufbringen. Die »Warnstreikkeule« bleibe damit das letzte Mittel.

Damit schwenkt ver.di um auf einen anderen Kurs als bei der vorletzten Tarifrunde vor vier Jahren. Damals hatte ver.di im bislang härtesten Konflikt die BVG wochenlang lahmgelegt.