»Jobwunder« dank Dumpinglöhnen

Wenn die niedersächsische Regierung - voran Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) - angesichts aktueller Arbeitslosenzahlen von »Jobwunder« rede, entspreche das nicht der Realität. Das stellte die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, im Rahmen einer aktuellen Stunde klar. Tatsächlich seien rund 370 000 Menschen in Niedersachsen arbeitslos, etwa 100 000 mehr als offiziell vermeldet. Die Differenz ergebe sich unter anderem daraus, dass zum Beispiel Arbeitslose in »qualifizierenden Maßnahmen« wie zum Beispiel unbezahlten Praktika nicht in der Statistik erfasst werden.

Das angebliche Jobwunder, erklärte Weisser-Roelle, beruhe in hohem Maße auf der Zunahme von Billigjobs. »Prekäre« Arbeitsverhältnisse seien in Niedersachsen besorgniserregend gestiegen. Besonders betroffen seien Beschäftigte von Discountern.

Die Zahl der Leiharbeiter habe sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht, betonte die LINKE-Politikerin, der Missbrauch von Werkverträgen mit diskriminierenden Lohn- und Arbeitsbedingungen schreite voran. »Aber Bundes- und Landesregierung schauen tatenlos zu, statt für positive Veränderungen zu sorgen.« In Richtung Regierungsbank fragte die Abgeordnete: »Wo bleibt Ihr Engagement angesichts der Insolvenzen von Schlecker und IhrPlatz?« Es gehe dabei in Niedersachsen immerhin um das Schicksal von 2000 Beschäftigten, vorwiegend Frauen. Die Insolvenz sei nur das Ende der Fahnenstange, denn: Seit Jahren litten die Schlecker-Mitarbeiter unter unsäglichen Lohn- und Arbeitsbedingungen mit »Bespitzelung und Drangsalierung«.

Die Missstände, die von den LINKEN aufgeführt wurden, hielt auch Ronald Schminke (SPD) den Discountern entgegen. Minijobs und Tarifverstöße finde man dort, und seitens der Unternehmen würden rechtliche Schlupflöcher gesucht, um »skandalöse Ausbeutung« betreiben zu können. Die Landesregierung aber habe nichts dagegen getan, sie akzeptiere sittenwidrige Dumpinglöhne.

Wie es bei Discountern zugehen kann, erläuterte Schminke am Beispiel des Drogeriemarktes Rossmann. Als dort für Regalauffüller ein Mindeststundenlohn von 7,79 Euro gefordert wurde, sei dies »kurzerhand über Werkverträge und mit Hilfe christlicher Scheingewerkschaften ausgehebelt« worden. Der »erklärte Wulff-Freund« Dirk Rossmann zahle laut Informationen der hannoverschen Zeitung Neue Presse weit unter 7 Euro pro Stunde. Zwar predige der Unternehmer in Talkshows Anstand und Moral, aber er zahle Hungerlöhne.

Enno Hagenah von den Grünen appellierte: Die Politik müsse durch rechtliche Vorgaben Hintertüren schließen, durch die Unternehmen die geltenden Tarifverträge unterlaufen können.

Vom CDU-Abgeordneten Dirk Toepfer schließlich war zu erfahren, wer wohl die wahre Schuld an miserabler Bezahlung bei Discountern trägt: die Kunden! Toepfer brillierte mit der Weisheit: Die Verbraucher verlangten immer niedrigere Preise, die Unternehmen reagierten darauf - und so komme es zu Niedriglöhnen.