Von Ines Wallrodt, Frankfurt
27.02.2012

Maifestspiele an der Zentralbank

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Linke Aktivisten und Occupy-Gruppen wollen im Mai dem Finanzplatz Frankfurt auf die Pelle rücken. Auch in Südeuropa von den Sparprogrammen Betroffene sind eingeladen.
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»Destroika« wird das Trio aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds auf einem Plakat im Frankfurter »Studihaus« getauft. Im Gegensatz zur Mehrheit der Deutschen sehen die hier versammelten Aktivisten die Troika, besonders die Bundesregierung, nicht als Retterin, sondern als Zerstörerin Griechenlands an, die Zehntausende Menschen in Armut stürzt, während Reiche und Finanzjongleure unbehelligt Milliarden Euro im Ausland parken können. »Der Fiskalpakt und der so genannte Rettungsschirm ESM sind zentrale Elemente, die die Verarmungspolitik und den Demokratieabbau in Europa durchsetzen«, kritisiert Alexis Passadakis von Attac. Die Globalisierungskritiker wollen deshalb im Mai gemeinsam mit anderen linken Organisationen, Gewerkschaftern und Occupy-Gruppen Solidarität zeigen und in Deutschland ihren Protest gegen die »Spardiktate« im Euroraum auf die Straße tragen.

Am Wochenende wurde die Choreografie für die einladend »Maifestspiele« genannten Proteste entworfen. Rund 400 Menschen folgten der Einladung zu einer Konferenz, was die Organisatoren als Zeichen eines auch hierzulande wachsenden Widerstands werten. Verabredet sind in der Bankenmetropole nun eine Großdemonstration und Massenblockaden, die über Himmelfahrt stattfinden sollen. Maßgeblich an der Vorbereitung beteiligt sind neben Attac die blockadeerprobte Interventionistische Linke, Linksparteivertreter und linke Gewerkschafter. Aber auch Erwerbslose sitzen mit am Tisch, die Grüne Jugend und - dies ist neu - eine Reihe von Occupy-Gruppen. »Mir ist wichtig, dass europaweit viele Menschen ein deutliches Zeichen der Empörung setzen, indem sie die Aktionen in Frankfurt zentral und dezentral unterstützen«, sagt Thomas von Occupy Frankfurt, der zu jenen gehört, die seit Monaten mit einem Camp die Stellung vor dem Eurotower halten.

Der Feiertag, so die Idee, ist für die Anreise günstig. Am Brücken-Freitag will man dann die Eingänge der Europäischen Zentralbank belagern und so den Geschäftsbetrieb stören. »Kein Bankangestellter wird seinen Arbeitsplatz erreichen«, verspricht Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. Die meisten Anwesenden können sich noch gut an einen ersten gescheiterten Versuch vor drei Jahren erinnern. Die Stimmung habe sich verändert, versichert jedoch ein junger Berliner, der die Blockaden mit vorbereitet. Damals habe von Anfang an die Skepsis überwogen, diesmal nimmt er viel Zuspruch wahr.

Besonders für die Großdemonstration am 19. Mai bemüht sich das Anti-Krisen-Bündnis um eine europaweite Mobilisierung. Demonstranten aus anderen europäischen Ländern sollen den Kürzungsopfern im Land der Krisenprofiteure ein Gesicht geben. Aus Italien, Spanien und Frankreich gibt es Zusagen. Auch mit griechischen Vertretern ist man im Gespräch. Die Wut über die eigene Regierung, aber auch über Merkel und Schäuble sei groß, sagt ein Mann aus Athen, der an der Konferenz teilnimmt. Allerdings, dämpft er Erwartungen, dürften sich die wenigsten Griechen die weite Anreise oder auch nur freie Tage leisten können. »Sie kämpfen um ihr alltägliches Überleben.«

Die LINKE könnte eine wichtige Rolle in der Mobilisierung spielen. Christine Buchholz, die den Bundesvorstand auf der Konferenz vertrat, sagte trotz problematischer Terminüberschneidungen Unterstützung zu. Der Monat sei für die Partei ungünstig, denn er fällt in die heiße Phase vor dem Parteitag Anfang Juni, bei dem mit der Wahl der Vorsitzenden wichtige Weichenstellungen anstehen.

Die größte Herausforderung sehen die Anwesenden in der Vermittlung der Aktionen. Ihnen ist bewusst: Die Mehrheit der Deutschen steht hinter der Regierung. Aufklärung und Information fehlten, in den Betrieben, aber selbst an der Basis der LINKEN, heißt es. Unmut herrscht über die Gewerkschaften, die an den Bundestag appellierten, den Rettungspaketen zuzustimmen statt internationale Solidarität gegen die damit verknüpften Sparauflagen zu organisieren. Es wird nicht leicht, innerhalb von drei Monaten die Stimmung zu ändern. Die Protestorganisatoren wollen an die laufenden Arbeitskämpfe anknüpfen. Sie sehen das Potenzial zehntausender Arbeitnehmer, in denen in Streikzeiten wenigstens eine Ahnung von Klassenbewusstsein aufkeimt, wissen aber auch um die bescheidenen eigenen Kräfte. Die USA machen ihnen Mut. Occupy-Wallstreet habe sich dort zu den Arbeitskämpfen hinbewegt, rät ein linker Betriebsrat zur Kontaktaufnahme. Diese Unterstützung sei zurückgeflossen.

»Das Problem ist erkannt«, sagt Attac-Mann Passadakis, aber die Antwort darauf noch unklar. In den kommenden Wochen gehe es darum, das Spektrum der Demonstrationen zu erweitern, insbesondere um Gewerkschaften. Die Protest-Choreographie steht. Jetzt sollen die Tänzer geworben werden. Foto: higyou-Fotolia

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