Von Jörg Meyer
29.02.2012

Für gute Arbeit

Heute protestieren europäische Gewerkschaften gegen die Sparpolitik - die Mobilisierung lief schleppend

Für heute ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu dezentralen Aktionen gegen die EU-Sparpolitik auf. Die Proteste richten sich gegen die nicht nur aus Gewerkschaftssicht anhaltend falsche und schädliche Sparpolitik der EU. Die Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland ist nicht sonderlich hoch. Schwerpunkte liegen in Frankreich und Luxemburg.
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Wie viele werden es heute werden? Der Aktionstag ist dezentral.

Stell dir vor, es ist Aktionstag und keiner kommt. Beim Abfragen der hiesigen Gewerkschaften drängte sich dieser Eindruck ein wenig auf. Für heute mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen Aktionstag gegen den EU-Fiskalpakt und die europäische Sparpolitik. Dem stellt der Gewerkschaftsdachverband die Parole »Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit« entgegen und ruft zu dezentralen Aktionen der Dachverbände in den Mitgliedsländern auf. Der Aktionstag findet kurz vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel statt, der am Donnerstag beginnt. Die Aktionen richten sich auch gegen wachsende prekäre Beschäftigung in der EU.

In Griechenland soll von 12 bis 15 Uhr flächendeckend die Arbeit niedergelegt werden. Im Aufruf des Dachverbandes der Gewerkschaften für die Privatwirtschaft heißt es, man wolle ein weiteres Mal die Stimme mit jenen vereinen, die gegen neoliberale Politik und für ein sozial gerechtes und vereintes Europa kämpfen.

In Deutschland ist von einer großen Mobilisierung indes nicht viel zu spüren. Einige Gewerkschafter wussten gar nichts von dem Tag, andere sagten, von ihrer Organisation sei nichts dazu geplant. Doch das liegt nicht bloß an mangelnder Solidarität mit den von den Krisenfolgen besonders betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten.

»Ver.di hat den wenigsten Nachholbedarf was die Kritik an der Europapolitik angeht«, betont ver.di-Sprecher Christoph Schmitz gegenüber »nd«. Die Forderung nach einer anderen Europapolitik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft in den letzten Monaten sehr stark vertreten. Dass ver.di nicht zu eigenen Aktionen aufruft, liege in erster Linie daran, dass morgen die Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt. »Außerdem ist die Mobilisierungsfähigkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich«, so Schmitz. Auch die IG Metall und die IG BCE stehen in oder vor großen Tarifrunden.

Neben der symbolischen Aktion am Magdeburger Hauptbahnhof, wo DGB-Vorsitzender Michael Sommer zusammen mit Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum Fototermin posieren wird, gibt es heute am Grenzübergang auf der »Goldenen Bremm« eine deutsch-französische Kundgebung in Saarbrücken. Sie steht unter dem allgemeinen Motto des Aktionstages, behandelt aber inhaltlich das Thema der »fairen Mobilität«. »Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und angemessene soziale Absicherung der großen Lebensrisiken gehören unverzichtbar zu einem sozialen Europa«, heißt es im Aufruf. Diese Standards in Krisenzeit immer weiter zu schleifen sei kurzsichtig und gefährlich.

Der DGB Saar kritisiert »Auswüchse durch Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit, wie sie erst durch EU-Richtlinien wie die berüchtigte ›Bolkestein-Richtlinie‹ (Dienstleistungsrichtlinie) oder die Entsenderichtlinie ermöglicht wurden.«

Mit der Entsende- und der Dienstleistungsrichtlinie ist es für Arbeitgeber möglich, Menschen in Deutschland zu desaströsen Bedingungen arbeiten zu lassen. Das macht sich im Saarland besonders in der Lebensmittelindustrie bemerkbar, sagt DGB-Saar-Sprecher Thomas Schulz. Große Hersteller wie die Firmen Höll oder Schwamm in Saarbrücken hätten Stammbelegschaft entlassen und diese mit rumänischen Leiharbeitern mit Werkverträgen ersetzt. »Billigfleisch geht nur mit Billiglöhnen«, heißt es seitens der zuständigen Gewerkschaft NGG, die heute bei der Kundgebung Präsenz zeigen will. Die Art und Weise, wie in der Lebensmittelindustrie die fehlenden Standards zuungunsten der Beschäftigten ausgenutzt würden, sei letztlich der Grund gewesen, sich am Aktionstag zu beteiligen, sagt Thomas Schulz.

Der EGB habe den Aktionstag im Januar beschlossen, der DGB-Bundesvorstand deshalb erst im Februar. Doch da war die Zeit schon knapp. Das sei ein altes Problem mit dem EGB: »Die französischen Gewerkschafter sagen eben, vier Tage reichen, los geht's, und die Deutschen sagen, vier Wochen sind nicht genug«, sagt Thomas Schulz. Er rechnet mit wenigen hundert Teilnehmenden von beiden Seiten der Grenze. In Frankreich und Luxemburg werden viele Teilnehmer bei den dezentralen Aktionen erwartet. Besonders am Standort Metz des Stahlherstellers Arcelor Mittal werden Proteste erwartet.

Doch neben den sehr unterschiedlichen Ressourcen für eine große Mobilisierung oder anstehenden Tarifrunden liegt noch eine andere Debatte. So beteiligen sich die kommunistischen Gewerkschaften in Griechenland nicht am Aktionstag, weil er für sie nur als Befriedungsinstrument für wachsende Klassenkonflikte dient. Auch auf den Homepages von Gewerkschaftslinken aus anderen Ländern sind derlei Meinungen zu lesen.

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