Von Wilfried Neiße
29.02.2012

Düstere Aussichten für die Solarbranche

Linksfraktion rügt die beabsichtigte Kürzung von Fördermitteln durch den Bund

Die beabsichtigte Kürzung des Bundes bei der Förderung der Solarenergie wird sich nirgends so nachhaltig negativ auswirken wie in Brandenburg. Gerade weil das Bundesland auf diesem Gebiet bundesweit Vorreiter ist, trifft diese überraschende Maßnahme besonders hart, unterstrich gestern der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE). »Der Weg, den die Bundesregierung hier beschreitet, ist sehr problematisch.«

Rund 14 000 Brandenburger sind derzeit im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Das sind laut Domres mehr als in der Braunkohlewirtschaft. Kurzarbeit sei angekündigt, vereinzelt seien auch schon Löhne nicht gezahlt worden. Domres forderte die Bundesregierung auf, sich mit den Unternehmern an einen Tisch zu setzen und über die Zukunft der Branche zu reden. Er hoffe, dass Brandenburg gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen diese Pläne stoppen könne.

Dass eine Absenkung der Förderung geboten war, bestreite er nicht, sagte Domres. Doch solle das »so drastisch wie nie« stattfinden. Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen angekündigt, die Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent zu senken. Für die Solarbranche sei das ein schwerer Schlag. Sie habe sich ohnehin in einer »schwierigen Situation« befunden. »Die Existenz der gesamten Branche ist in Gefahr.« Die Linksfraktion setze auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Domres. Wenn auf diese Weise eine stabile Energieversorgung zu vertretbaren Preisen erreichbar sei, werde ein neues Braunkohlekraftwerk auch nicht benötigt.

Die angekündigte Reduzierung der Solarförderung bezeichnete der Abgeordnete als »Roll Back« im Interesse großer Konzerne. Dort herrsche die Absicht vor, möglichst noch viel Atom- oder Braunkohlestrom zu verkaufen. Aus diesem Grunde solle der rasante Zuwachse der erneuerbaren Energien begrenzt, reduziert, um nicht zu sagen gestoppt werden.

Domres kritisierte auch die Solarindustrie selbst. Sie habe einen großen Vorsprung aufgegeben und sich »ein Stück weit zu sehr auf den Erfolgen ausgeruht«. Damit bezog sich der Politiker auf das Angebot billiger Solarmodule aus China. Zukunft gewinnen könne die Branche nur, wenn sie bei Forschung und Entwicklung unterstützt werde. Domres schweben kombinierte Lösungen von Wasseraufbereitung, Elektro- und Wärmeenergie vor.