03.03.2012

Kritische Masse

Kommentar von Jürgen Amendt

Unter den zugewanderten jungen Muslimen bzw. unter den Nachfahren der Zugewanderten sind viele, die der Demokratie feindlich gegenüber eingestellt sind. Eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie kommt genau zu diesem Ergebnis. Jedenfalls assoziieren dies die Schlagzeilen im meinungsmächtigen Bauchorgan der Deutschen, der »Bild«. 24 Prozent in der Gruppe der 14- bis 32-Jährigen ohne deutschen Pass können demnach als streng religiös bezeichnet werden, »mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen und ohne Integrationstendenzen«. Ohne die Erhebungsmethoden und die Fragestellungen in Gänze zu kennen, kann man keine Aussage über die Validität der Ergebnisse treffen. Vorausgesetzt aber, die Zahlen stimmen, dann ist das Ergebnis eigentlich nicht überraschend. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2010 kam zu ähnlichen Aussagen - allerdings mit Blick auf rechtsextreme Einstellungen der Deutschen. 16 Prozent der unter 30-Jährigen vertrat die Ansicht, Deutsche seien Angehörigen anderer Völker überlegen, über alle Altersgruppen hinweg waren rund 34 Prozent der Meinung, der US-Imperialismus sei die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden und fast 29 Prozent zeigten sich faktisch als Verfassungsgegner (nur 71,2 Prozent stimmten der Demokratie zu, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist).

Chauvinismus, Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das alles ließe sich auch mit »Abneigungen gegenüber dem Westen« übersetzen. Die Werte, die die Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt hat, sind beunruhigend, haben aber keine Reflexe wie diesen ausgelöst: »Wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben.« So kommentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ergebnisse der Integrationsstudie.

Ab wann beginnt die kritische Masse, ab welchem Prozentsatz »demokratiefeindlicher Einstellungen« in der Gesellschaft wird es für die Demokratie ungemütlich in einem Land? Das ist die eigentlich entscheidende Frage. Die aber kann mit der Nennung von Prozentzahlen nicht beantwortet werden. Demokratiefeindlichkeit und autoritäre Einstellungen sind in diesem Land wie in anderen, auf dem Konsens westlicher Demokratiewerte beruhenden Gesellschaften, schon immer vorhanden gewesen. Bereits vor mehr als 30 Jahren hieß es, dass rund 15 Prozent der Deutschen sich nach einer autoritären, undemokratisch regierenden Führerfigur sehnen. Der Wert ist annähernd konstant geblieben und dürfte im internationalen Vergleich weder besonders hoch noch außergewöhnlich niedrig sein. Der Umschlag von »demokratiebefürwortend« zu »demokratiefeindlich« erfolgt, wenn letztere vor allem in den Medien meinungsmächtig werden und die Mehrheit in der Gesellschaft sich zunehmend indifferent gegenüber Angriffen auf demokratische Grundwerte zeigt.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken