Von Martin Kröger
07.03.2012

Energie-Begehren startet dynamisch

Bürgerinitiative will über Volksentscheid Öko-Stadtwerke gründen und Netze zurückholen

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Aktion zum gestrigen Beginn des Volksbegehrens

Der Plan ist ambitioniert. »Wir wollen statt in sechs in nur vier Monaten 20 000 gültige Unterschriften für die erste Stufe unseres Volksbegehrens sammeln«, sagt Michael Efler vom »BürgerBegehren Klimaschutz«. Der Verein hat sich zusammen mit über 20 weiteren Organisationen im Bündnis »Berliner Energietisch« zusammengeschlossen, das gestern auch offiziell das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial« startete. Das Ziel: Ökologische Stadtwerke zu gründen und die Berliner Energienetze in kommunalen Besitz zurückzuholen.

Wenn genug Unterschriften für die erste Stufe zusammenkommen, müssen in der zweiten Stufe von Februar bis Mai 2013 rund 170 000 Unterschriften gesammelt werden, dann könnte parallel zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres ein berlinweiter Volksentscheid über die Zukunft der Energie abgehalten werden. Viele Berliner kennen das Prozedere vom Volksentscheid zum Wasser. Dass das Energie-Begehren an das erfolgreiche Vorbild anknüpfen kann, da sind sich die Aktivisten des Energietisches sicher. »Es gibt eine unglaubliche Dynamik und großen Zuspruch«, sagt Michael Efler. Bereits in den ersten Tagen konnten 2000 Unterschriften gesammelt werden, dabei hat die Werbekampagne gerade erst begonnen.

Auch eingängige Slogans gibt es schon: »Der Strom muss endlich wieder Berliner werden«, sagt Kampagnenleiter Stephan Taschner in Anlehnung an eine Zeitungsschlagzeile. Das trifft den Kern des Vorhabens: Die Stromnetze, die derzeit noch vom Stromriesen Vattenfall betrieben werden, sollen durch den Volksentscheid in Bürgerhand zurückgeholt werden. Die Möglichkeit dazu bietet sich, weil Ende 2014 die Konzessionsverträge für die Energienetze in der Hauptstadt auslaufen. Dann soll eine kommunale Netzagentur übernehmen, flankiert von einem ökologischen Stadtwerk, das zu 100 Prozent erneuerbare Energie erzeugt. Kontrolliert werden die Unternehmen auch von den Bürgern selbst, die sich etwa in die Aufsichtsräte wählen lassen können.

Soweit der Plan. Doch was zunächst fantastisch anmutet, hat der Energietisch seriös durchgerechnet. Die Aktivisten beziehen sich bei ihren mathematischen Annahmen vor allem auf ein Gutachten der Unternehmensberatung »nymoen«, das noch von Rot-Rot in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben worden war. Demnach wird die Berliner der Rückkauf der Netze rund 400 Millionen Euro kosten. »Was wir wollen, ist nicht zum Nulltarif zu haben«, sagt Michael Efler. Doch der Energietisch ist sich sicher, dass sich das Geschäft für die Bürger langfristig auszahlen wird. Viel Geld dürfte allein dadurch zusammenkommen, dass die rund siebenprozentige Rendite für die Betreibung der Energienetze künftig in Berlin verbleibt und nicht mehr an einen privaten Konzern fließt. Auch durch die Stromerzeugung des Stadtwerks sollen Gewinne erwirtschaftet werden. Von den positiven Effekten für den Klimaschutz einmal ganz abgesehen.

Neben diesen Auswirkungen hat sich der Energietisch aber auch Gedanken um das Soziale gemacht: Zum einen soll den Vattenfall-Beschäftigten eine Übernahmegarantie gegeben werden, zum anderen sollen aber auch die Kunden besser über den Stromverbrauch aufgeklärt werden, um ihn zu senken. Auch das sei Aufgabe eines kommunalen Stadtwerkes, hieß es.