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Von Aert van Riel
08.03.2012

Spardiktat wird verhandelt

SPD und Grüne knüpfen ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum europäischen Fiskalpakt beschlossen, in dem strengere Haushaltsregeln festgeschrieben sind. Zur Ratifizierung des Gesetzes benötigt die Bundesregierung allerdings noch Stimmen aus der Opposition im Bundestag und Bundesrat.

Über mangelnde Unterstützung bei ihren Maßnahmen gegen die Eurokrise vonseiten der oppositionellen Grünen und der SPD konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten nicht beklagen. Doch nun muss sich die Bundesregierung auf harte Verhandlungen mit den Oppositionsparteien über den europäischen Fiskalpakt einstellen. Vertreter von Grünen und der SPD hatten indirekt betont, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn die Regierung ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene aufgibt. Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt.

Die LINKE lehnt den Fiskalpakt ab, weil die Austeritätspolitik die Lage der arbeitenden Bevölkerung und der sozial Benachteiligten weiter verschlimmern werde. Inhaltlich haben viele Grüne und Sozialdemokraten dagegen kaum etwas an dem Fiskalpakt auszusetzen, der unter anderem die Einführung von Schuldenbremsen in den EU-Staaten vorsieht. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. »Eine Schuldenbremse ist eine Selbstbindung zum nachhaltigen Wirtschaften. Das muss nicht unbedingt einen zunehmenden Druck auf den Sozialstaat zur Folge haben, wenn man auch die staatliche Einnahmeseite stärkt«, sagte Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber »nd«. Sie forderte zudem Maßnahmen, um das Wachstum in den kriselnden Staaten wieder anzukurbeln. »Mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer könnten diese teilweise finanziert werden«, so Hinz.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gezeigt, kann diese aber vor allem aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner FDP, der ansonsten wohl bei seinen letzten treu gebliebenen Wählern in Ungnade fallen würde, nicht einführen. Somit liegt der Verdacht nahe, dass es Sozialdemokraten und Grünen vor allem darum geht, den Konflikt zwischen den ohnehin zerstrittenen Regierungsparteien weiter anzufachen.

Andererseits besteht für die SPD die Gefahr, dass sie mit ihrer Unterstützung für Merkels Fiskalpakt in einen Streit mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande geraten würde. Der Sozialist hatte nämlich angekündigt, wenn er am 22. April gewählt werden sollte, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Allerdings werden sich die Genossen aus der Bundesrepublik vor ihrer Zustimmung zum EU-Fiskalpakt mit den Sozialisten in Frankreich absprechen. Dies erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, gegenüber der »Financial Times Deutschland«.

Priska Hinz geht trotz der Ankündigung von Hollande davon aus, dass es bei dem Fiskalpakt keine großen Veränderungen mehr geben wird. »25 Staaten haben sich darauf geeinigt. Und in einigen Ländern ist der Vertrag bereits ratifiziert worden«, sagte die Grünen-Politikerin.

Die strengen Haushaltsregeln des Fiskalpaktes sollen bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Sein Inkrafttreten ist für spätestens Anfang nächsten Jahres geplant.

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