12.03.2012

Niederlage für CSU-Ministerin

Lindau (dpa/nd). Auf die Berliner Koalition kommt eine neue Diskussion über die geplante Internetabgabe für kommerzielle Nachrichtenportale zu: Die bayerische FDP überstimmte am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Lindau die eigene Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Delegierten votierten gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht, das Union und FDP in Berlin vereinbart haben. Laut Koalitionsvertrag sollen Internetkonzerne wie Google eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Das ist FDP-intern umstritten, die Gegner setzten sich in Lindau durch.