13.03.2012

Piraten schließen Ex-NPDler nicht aus

Rostock (dpa/nd). Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern darf das frühere NPD-Mitglied Matthias Bahner nicht ausschließen. Das Schiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Vorstoß des Landesvorstandes abgelehnt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Bahner war von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen Partei. Dies hatte er vor der Kreistags- und Landtagswahl am 4. September 2011 verschwiegen. Das Landesschiedsgericht räumte ein, dass Bahner durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt habe. Es sei aber kein schwerer Schaden entstanden, der einen Parteiausschluss rechtfertige.