14.03.2012

Bayerns SPD drängt wegen Schuldenbremse

München (dpa/nd). Bayerns SPD will eine Schuldenbremse samt einer Art »Steuersenkungsbremse« in die bayerische Verfassung schreiben. Das geht aus einem Leitantrag des Landesvorstands für den kleinen Parteitag in Bamberg hervor, den Parteichef Florian Pronold und der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Dienstag vorstellten. Ziel der SPD ist es, nicht nur eine Neuverschuldung zu verbieten, sondern auch die Einnahmen des Staates zu verbessern - etwa durch mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Zudem sollen »Steuerklientelgeschenke« für die Zukunft ausgeschlossen werden.

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