Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Ines Wallrodt
24.03.2012

Nachmieter eingezogen

Mit seiner ersten wichtigen Rede vermeidet Gauck anzuecken und rettet sich in Beliebigkeit

Joachim Gauck wurde am Freitag vereidigt. In seiner Antrittsrede antwortete der neue Bundespräsident seinen Kritikern. Doch sein politisches Programm bleibt unbestimmt.

Am Morgen ging es lustig zu bei der feierlichen Vereidigung des Bundespräsidenten. Da haben Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratschef Horst Seehofer das Wort, es gibt Gekicher im Saal, sogar Joachim Gauck lacht einmal herzhaft mit. Seine eigene Rede wird weniger spaßig, eher pastoral belehrend. Gerade hat der erste Bundespräsident, der nicht aus dem Westen kommt, wie Lammert betonte, den Amtseid mit der Formel beendet »So wahr mir Gott helfe«, ernst und bedächtig spricht er vor den Versammelten. Nur wenn er pathetisch wird, hebt sich die Stimme des früheren evangelischen Pastors, so wenn er Rechtsextremisten droht: »Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.«

Es ist eine ausgewogene Antrittsrede geworden. Sorgfältig arbeitet Gauck in den 23 Minuten die Kritikpunkte ab, mit denen er in den letzten Wochen konfrontiert wurde. Ihm waren soziale Kälte, Relativierung des Nationalsozialismus und eine ausgrenzende Leitkulturhaltung vorgeworfen worden. Nun erklärt der 72-Jährige, Gerechtigkeit sei eine Bedingung, um Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen. Er verspricht, das Anliegen seines Amtsvorgängers Christian Wulff fortzuführen und Integration zu fördern. Seine umstrittenen Aussagen revidiert er damit nicht, die folgen auch am Freitag in einem »andererseits«, aber alles ist jetzt diplomatischer eingebettet.

Auf reale Probleme, Ängste und Sorgen antwortet Gauck pastoral mit Erbauung: So spricht er über die »Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik« und die friedliche Revolution der Ostdeutschen. Das würde ermutigen und motivieren. Gauck, der »Mann aus der Zivilgesellschaft«, der Nicht-Politiker, betont am Freitag auch die Bedeutung der Bürgergesellschaft als »zweite Stütze unserer Demokratie« und bringt hier auf etwas skurrile Weise eine Gruppe unter, der er als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf die Füße getreten war. Neben Bürgerinitiativen und »Ad-hoc-Bewegungen« seien auch »Teile der digitalen Netzgemeinde« wichtige Kräfte dieser Bürgergesellschaft, so Gauck.

Diesmal hat er an alle gedacht. Auch die »68er« bekommen Lob für ihre Aufarbeitung des Nationalsozialismus und Gewerkschaften werden in einem Nebensatz erwähnt. Da drückt Gauck seine Sorge über Politikverdrossenheit aus und ruft den Bürgern zu, nicht nur Konsumenten, sondern Gestalter zu sein. Die »Regierenden« kommen mit der Hausaufgabe »besser kommunizieren« davon.

Welchen Schwerpunkt Gauck in den kommenden fünf Jahren legen will, bleibt am Freitag unbestimmt. Grundsätzlich ist das kein Manko. Aber im Gegensatz zu seinen Vorgängern wollte Gauck seit Langem Präsident werden. Nur wofür? Für welches politische Programm? Es ist zu befürchten, dass es in dem »wir« und »unser Land« zu finden ist, das Gauck in seiner Rede unermüdlich wiederholt. Verschiedene Interessen und reale Ungleichheiten verschwinden darunter tendenziell, genauso wie unter seiner eher konturlosen Ermunterung zu Zuversicht, Mut und Selbstvertrauen.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken