Kay Wagner, Brüssel 30.03.2012 /

EU erschlägt Parlamente mit Papier

Trotz neuer Rechte: Mitsprache praktisch unmöglich / Bürgerbeteiligung funktioniert nicht

Dokumente aus Brüssel überfluten die nationalen Parlamente. In den Ländern fehlt die Zeit, sich mit den EU-Vorschlägen zu befassen. Von ihrem Veto- und Mitspracherecht machen die Mitgliedstaaten kaum Gebrauch.

Als Idee hört es sich gut an: Die Parlamente in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, Entscheidungen in Brüssel zu blockieren. Möglich macht das ein System, das seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor gut zwei Jahren gilt. Demokratischer will die EU dadurch werden, ihre politischen Prozesse näher an die Bürger herantragen.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: