Von Priska Hinz
31.03.2012

Nur ein Baustein zur Krisenlösung

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den Fiskalpakt als einen »Meilenstein der EU-Geschichte«. Kritiker hingegen verschmähen diesen als »Angriff auf den Sozialstaat«. Ich halte beide Einschätzungen für falsch.

Von den ursprünglich harten Ankündigungen der Kanzlerin zur Ausgestaltung des Paktes blieb kaum etwas übrig. Die Schuldenbremsen müssen nicht zwingend in den nationalen Verfassungen verankert werden und die EU-Kommission erhält kein Klagerecht vor dem EuGH, falls ein Land die Schuldenbremse nicht einführt. Beides waren zentrale Forderungen der Kanzlerin. Andere Maßnahmen sind schon im europäischen Recht verankert und entwickeln dadurch stärkeres Durchsetzungsrecht.

Die mangelnde demokratische Beteiligung des Europaparlaments kann meiner Ansicht nach durch zusätzliche Vereinbarungen zum Fiskalpakt verbessert werden. Zumindest der Parlamentspräsident sollte bei Treffen und Entscheidungen der Euro-Gruppe eingebunden sein. Die Überführung des Fiskalpaktes in europäisches Recht sollte, wenn möglich, schneller als in fünf Jahren geschehen.

Der Fiskalpakt kann durchaus langfristig wieder Stabilität und Vertrauen in die EU und insbesondere in die Eurozone stärken. Ein Instrument für die kurzfristige Überwindung der Schuldenkrise ist er nicht.

Elementarer Bestandteil des Fiskalpakts ist die Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Gesetzgebungen. Der Zweck einer Schuldenbremse ist zunächst, durch ihre bindende Wirkung einem Anstieg der Schuldenlast entgegenzuwirken. Es gibt drei Instrumente zur Einhaltung der Schuldenbremse: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen oder eine Mischung von beidem. Daher kann man Schuldenbremsen und Sozialabbau nicht automatisch gleichsetzen, denn es kommt immer darauf an wie diese Instrumente genutzt werden.

Ziel muss es sein, nachhaltig strukturelle Ausgabenkürzungen mit sinnvollen, gerechten Einnahmeerhöhungen zu verbinden. Diese dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten einer Gesellschaft gehen, sondern müssen diejenigen in die Verantwortung nehmen, die in der Vergangenheit am meisten von den Vorzügen, die ihnen durch die Gesellschaft zugute kamen, profitierten und besser verdienen. Dafür setzen wir Grüne uns ein. Wir wollen solide Staatsfinanzen, dafür den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensabgabe einführen.

Auch wenn der Fiskalpakt mit der Einführung von Schuldenbremsen ein Schritt in die richtige Richtung ist, greift dieser zu kurz. Der Fiskalpakt ist nur ein Baustein, um Europa voranzubringen, er muss jedoch von wirtschafts- und ordnungspolitischen Veränderungen begleitet werden. Er weist keine wirtschaftliche Perspektive für die gesamte EU und insbesondere für die Staaten, die derzeit unter Druck stehen.

Zudem wird die Vermeidung der gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten nicht vorangetrieben. Nachdem in den Krisenländern strukturelle Probleme angegangen werden, ist nun die Zeit gekommen, in Europa Lösungen zu finden, wie die Wirtschaft in diesen Regionen wieder Impulse bekommen kann. Sparen ist notwendig, reicht aber allein nicht aus, um die Krise zu überwinden.

Daher fordern wir Grüne, dass die Bundesregierung sich verstärkt für die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa und insbesondere in den Krisenstaaten einsetzt. Eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Investitionsbank oder auch gezielte Projektinvestitionen, z.B. in alternative Energien in Südeuropa, wären Erfolg versprechende Ansätze. Zudem sollte ein Altschuldentilgungsfonds nach Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats eingerichtet werden, um in einem überschaubaren Zeitraum europaweit verträgliche Schuldenstände zu erreichen und für verträgliche Refinanzierungskosten zu sorgen. Diejenigen, die in den Zeiten vor der Krise am Finanzmarkt profitiert und große Vermögen aufgebaut haben, müssen einen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten. Deshalb müssen den Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer endlich Taten folgen, damit auch die Verursacher dieser Krise an den Kosten beteiligt werden.

Mit dem Fiskalpakt ist es wie mit anderen Vorgaben. Im Verbund mit anderen sinnvollen Maßnahmen können sie bessere Wirkung entfalten.

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