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Von Alfred Hackensberger, Tripolis
02.04.2012

Übergangsrat bleibt ein zahnloser Tiger

Stammeskämpfe in Libyen vorläufig eingestellt / Milizenmacht aber ungebrochen

Nach den blutigen Stammeskämpfen im Süden Libyens mit über 100 Toten haben die Konfliktparteien eine Waffenruhe vereinbart. Die Regierung teilte am Samstag mit, die an den Gefechten bei der Stadt Sabha beteiligte Stämme hätten eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Der Waffenstillstand wurde am Sonnabend von Regierungschef Abdel Rahim al-Kib verkündet. Die libysche Regierung in Tripolis hatte in der vergangenen Woche mehrfach interveniert. Nun scheinen in Sabha, das etwa 700 Kilometer südlich der Hauptstadt entfernt liegt, die Waffen tatsächlich zu schweigen. Zu Streitigkeiten war es zwischen Stämmen gekommen, die in der Ära nach Muammar Gaddafi ihre Machtpfründe neu sortieren. In Kufra, einem noch weiter im Südosten gelegen Stadt, hatte es im letzten Monat ebenfalls Stammeskämpfe gegeben. Beide Städte liegen auf Schmugglerrouten, auf denen Zigaretten, Drogen, Alkohol und Waffen transportiert werden. Entsprechend groß ist der Profit, von dem jeder ein möglichst großes Stück abhaben will. Sowohl in Sabha als auch in Kufra intervenierten Einheiten der im Aufbau befindlichen neuen Armee. Ein absolutes Novum, denn in Libyen bestimmen normalerweise Stammesmilizen.

Könnte man die Vorgänge im Süden also als positives Indiz dafür sehen, dass die Regierung in Tripolis langsam für Recht und Ordnung sorgt, der Staat wieder zentrale Funktionen übernimmt? Mitnichten. Libyen ist faktisch weiter aufgesplittert in große Städte und die Regionen. Diese machen, was sie wollen, und die Übergangsregierung ist auf deren Wohlwollen angewiesen.

Für negative Schlagzeilen sorgt regelmäßig Misrata, das eine eigene Verwaltung, eigene Justiz, eigene Gefängnisse hat und eigenständig Wahlen abhält. Die 250 Milizen der Hafenstadt sind bekannt für ein inhumanes Rechtsempfinden. Alle namhaften internationalen Menschenrechtsorganisationen, von Amnesty International über Human Rights Watch bis Medecins sans Frontières, dokumentierten systematische Misshandlungen und Folterungen von Gefangenen in Misrata. Menschen werden willkürlich verhaftet und verschwinden. Die libysche Regierung erklärt zwar, »wir verurteilen derartiges Verhalten scharf«, unternimmt aber nichts dagegen.

In Bengasi, der zweitgrößten Stadt, in der der Aufstand gegen Gaddafi im Februar letzten Jahres begann, wurde im März eine Föderation Ost gegründet, ein Bündnis, das quasi über eine eigenständige Regierung, Administration und Justiz verfügt. »Wir lassen uns nie mehr von Tripolis diktieren, was und wie wir etwas zu tun haben«, war der Tenor der Führung in Bengasi - eine Demonstration, wie gering die Bedeutung der libyschen Übergangsregierung in Tripolis ist. Als Reaktion waren in der Hauptstadt Tausende von Menschen verärgert auf die Straße gegangen und hatten gegen die Abspaltung des Ostens protestiert.

Was weniger Aufmerksamkeit erregte, war eine bereits Mitte Februar gegründete »Westliche Union«. Über 100 Milizen schlossen sich zu einem Militärbündnis mit Zentralkommando zusammen. Stärkste Kraft innerhalb dieser Union ist die Stadt Zintan. Ihre 60 Milizen bewachen Ölfelder und den internationalen Flughafen von Tripolis. »Wir haben die Kontrolle mittlerweile an die Regierung zurückgegeben«, versichert Abubaker Emhamed, der Kommandeur von rund 10 000 Milizionären und damit einer der mächtigsten Männer Libyens. »Unsere Soldaten stehen jetzt auf den Gehaltslisten der Ölfirmen und des Flughafens«, versichert Emhamed, als sei damit das Problem gelöst. Ihre Waffen allerdings, von der Kalaschnikow bis zu Panzern, werden nicht der Regierung übergeben, sondern in Zintan gelagert. »Bis sich alles beruhigt hat«, meint der Milizenkommandeur.

Und davon ist Libyen noch weit entfernt. Ein großer Dorn im Auge der Milizen von Zintan ist Abdelhakim Belhadsch. Das ist kein geringerer als der Militärchef von Tripolis, auf dessen Milizen sich die libysche Regierung stützt. Die Zintaner mögen die radikalen Ansichten von Belhadsch nicht. Der 45-Jährige war Chef der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und soll auf Seiten Al Qaidas und der Taliban in Afghanistan und Irak gekämpft haben. Als Belhadsch im Dezember mit falschem Pass in die Türkei ausreisen wollte, haben ihn die Milizen von Zintan am Flughafen von Tripolis festgehalten. Zurückblickend nennt das Emhamed heute »ein Missverständnis«.

Animositäten existieren auch mit den Milizen in Misrata. In Tripolis kommt es nachts immer wieder zu Schusswechseln. Misrata und Zintan wiederum streiten sich, wem das luxuriöse Strandhaus von Saadi, einem der Söhne Gaddafis, als Militärbasis zusteht. Zur Ruhe kommt Libyen vorläufig nicht.

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