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02.04.2012

Schweizer Geheimnisse

Kommentar von Kurt Stenger

Der Haftbefehl der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder zeigt vor allem eines: Die Zeit, als sich die großen Steueroasen sowie ihre Banken international am Pranger sahen und ziemlich kleinlaut gaben, ist längst wieder vorbei.

Im Zuge der Finanzkrise 2008/9 stellte der Industrieländerclub OECD eine schwarze Liste für Finanzoasen und - wenngleich weiche - Standards zur Verhinderung von Steuerbetrug auf, was Druck auf die betreffenden Staaten ausübte. Gerade die Schweiz, um ihren Ruf fürchtend, beeilte sich, bilaterale Steuerabkommen mit einigen Ländern zu schließen. Die US-Justiz konnte mit einer Klagedrohung die Großbank UBS sogar zur Herausgabe von Daten zehntausender amerikanischer Kunden bewegen, die in der Schweiz Steuern hinterzogen hatten. Danach aber wurde es still um dieses Thema - die Finanzpolitiker der Welt beschäftigten sich vor allem mit der Euro-Krise.

Die Bundesrepublik brauchte für Erfolge gegen Steuerhinterziehung die Mithilfe einiger Schweizer Banker, die teils aus schlechtem Gewissen, teils aus finanziellem Interesse CD's mit Kontodaten deutscher Kunden zum Verkauf anboten. Erstmals mussten Steuerhinterzieher befürchten, erwischt zu werden. Das im Herbst 2011 unterzeichnete Steuerabkommen freilich, das 2013 in Kraft treten soll, nutzt vor allem den Schweizer Banken: Ihr wichtigster Trumpf, das Bankgeheimnis, bleibt unangetastet. Und deutsche Steuerhinterzieher können sich über Wahrung ihrer Anonymität freuen, womit sie der Strafverfolgung weiterhin entgehen. Zurecht wollen sich viele Bundesländer damit nicht zufriedengeben und fordern eine Nachbesserung des Abkommens.

Die Schweizer Politik, die sich vor allem um das Wohl des Finanzplatzes Zürich sorgt, wähnt sich längst wieder obenauf und will ihrerseits Details nachverhandeln. Gleichzeitig macht die Justiz mit den Haftbefehlen Druck, die einzige Lücke im Verschwiegenheitssystem der Banken zu schließen. Dem müsste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegenstellen, der aber Verständnis für das Vorgehen zeigt. Im Konzert mit den EU-Partnern sollte er aber vor allem eines einfordern: den automatischen Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden. Dann würden die Steuermilliarden nur so sprudeln und der geheimdienstlich anmutende Kauf von Daten-CDs wäre überflüssig.

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