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02.04.2012

Finanztransaktionssteuer auf Raten

Schäuble für EU-Börsenabgabe als ersten Schritt

Kopenhagen (AFP/nd). Nach einem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen die EU-Länder Alternativen zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer prüfen. »Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung«, sagte Schäuble nach Beratungen der EU-Finanzminister am Samstag in Kopenhagen. Er selbst schlägt vor, in einer ersten Etappe zunächst eine weniger umfassende Abgabe nach dem Vorbild der britischen Börsensteuer einzuführen.

Da die Installierung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern nicht machbar ist, wollen die EU-Länder ab der kommenden Woche in einer Arbeitsgruppe klären, »welche Möglichkeiten eines schrittweisen Vorgehens es gibt«. Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg, wie sein britischer Kollege George Osborne ein vehementer Gegner der Finanztransaktionssteuer, sagte zu, sich an der Suche nach alternativen Lösungen zu beteiligen.

Deutschland legte den Vorschlag vor, zunächst eine Abgabe ähnlich der britischen Börsensteuer sowie des französischen Modells einer Finanzabgabe zu beschließen. Erst in einem zweiten Schritt soll dann über die Einführung einer »breiteren und ambitionierteren« Finanztransaktionssteuer nach Plänen der EU-Kommission verhandelt werden. Frankreich und Finnland äußerten Unterstützung für diesen Vorschlag.

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