Von Kurt Stenger
02.04.2012

Steuerfahndung als Kriminaldelikt

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehl gegen drei Beamte aus Nordrhein-Westfalen

Ein Schweizer Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder ist hierzulande auf Kritik gestoßen - nur nicht beim Finanzminister.

Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis - so lautet der Vorwurf, mit dem die Schweizer Justiz die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder begründet. Es bestehe der »konkrete Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden«, erklärte am Samstag die Sprecherin der Schweizer Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

In Nordrhein-Westfalen stieß das Vorgehen der Justiz auf scharfe Kritik. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem »ungeheuerlichen Vorgang«. Das Land NRW verwahre sich dagegen, dass »unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Die Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.«

In den vergangenen Jahren wurden fünf CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zum Kauf angeboten. Für den deutschen Fiskus am lukrativsten war der Ankauf einer Disc mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse im Februar 2010, an dem die drei nordrhein-westfälischen Finanzbeamten beteiligt gewesen sein sollen: Die Finanzbehörden in NRW zahlten für die CD gut 2,5 Millionen Euro; dies brachte bis zu 900 Millionen Euro in die Kassen, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Die Interessenvereinigung der Finanzbeamten vermutet 150 Milliarden Euro an deutschem Schwarzgeld in der Schweiz.

Die Haftbefehle wurden zu einem heiklen Zeitpunkt ausgesprochen. Beide Länder befinden sich in Nachverhandlungen zu einem Steuerabkommen, welches die Versteuerung von Geldern deutscher Bankkunden auf Schweizer Konten regeln soll. Das bereits unterzeichnete Abkommen stößt im deutschen Bundesrat auf Widerstand, weil die Steuerhinterzieher anonym bleiben und die Nachversteuerung von Altvermögen sehr niedrig ausfallen soll. Die Steuergewerkschaft sieht in dem Vorgehen gegen die NRW-Fahnder sogar einen »massiven Einschüchterungsversuch durch die Schweiz«, weil das Steuerabkommen vor dem Scheitern stehe.

Dagegen wertete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen als nachvollziehbar: »Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht«, erklärte er am Samstag nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen. Dies sorgte bei der Opposition für Befremden. »Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt«, so SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in »Handelsblatt Online«.

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