02.04.2012

Bsirske freut sich über gesicherte Reallöhne

6,3 Prozent über zwei Jahre im öffentlichen Dienst

Potsdam/Berlin (dpa/nd). Der neue Gehaltstarifvertrag für den öffentlichen Dienst hat bei den Gewerkschaften Zufriedenheit ausgelöst. Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, es sei gelungen, »die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern«. Um den Druck auf die Arbeitgeber bei den Verhandlungen in Potsdam zu erhöhen, hatten sich mehr als 200 000 Beschäftigte an zwei Warnstreikwellen beteiligt.

Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter um 3,5 Prozent. Weitere Erhöhungen von jeweils 1,4 Prozent folgen im Januar und im August 2013. Die Gewerkschaften - ver.di und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozent mehr verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Abschluss sieht auch Verbesserungen für Auszubildende vor. So steigt die Ausbildungsvergütung schrittweise um 90 Euro. Zudem sollen sie künftig nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung bekommen. Beschäftigte an großen Flughäfen erhalten eine Sonderzahlung von 600 Euro. Auch die Urlaubsregelung wurde an die neue Rechtsprechung angepasst. Neueingestellte haben künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage. Für bisherige Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Bis zum 25. April sollen die Gewerkschaftsmitglieder über die Annahme des Ergebnisses entscheiden. Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag auf 2,2 Milliarden in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Sonnabend: »Das Ergebnis geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte des Bundes und der Kommunen. Aber es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis.«

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