Von Klaus Peters, dpa
02.04.2012

»So kriegen sie den Kiez kaputt«

Streit um die Öffnungszeiten der Spät-Kioske in Prenzlauer Berg

Immer wieder sonntags stehen die Menschen im Berliner Kiez Prenzlauer Berg vor verschlossen Ladentüren, wenn sie schnell was einkaufen wollen. Ein Anwohner hat mehr als 60 Kioske angezeigt, nun müssen die »Spätis« am Sonntag die Rollläden früher runterlassen.

Kioskbesitzer Matthias Liebe ist immer noch etwas fassungslos, denn für ihn geht es um seine Existenz. »Sonntag ist ein wichtiger Umsatztag, ohne den geht es nicht«, sagt der 45-Jährige, der am Szene- und Touristentreffpunkt Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg den Kiosk »Kollwitz 66« betreibt. Doch nachdem ein Anwohner seinen und mehr als 60 andere Kioske wegen Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz beim Bezirksamt angezeigt hat, können Liebe und die anderen Kioskbetreiber ab Sonntagnachmittag nur noch eingeschränkt verkaufen und schließen sicherheitshalber spätestens um 20 Uhr – sonst drohen Geldbußen bis 2500 Euro oder gar die Schließung des Geschäfts. Werktags sind die Berliner Gesetze liberal: Die Kioske dürfen rund um die Uhr offenhalten und Lebensmittel, Tabak und Bier verkaufen.

Am Sonntag dürfen bis 16 Uhr nur bestimmte Artikel wie Brötchen, Zeitungen und Milchprodukte verkauft werden. Wer dann noch eine Genehmigung zum Verkauf von »Reisebedarf« hat, darf diesen bis 20 Uhr anbieten. Welche Waren das aber genau sind, darüber streiten sich die Geister, sagt Rechtsanwältin Sandra Heuser, die mehrere Geschäftsleute vertritt. »Die Betreiber haben unterschiedliche Erfahrungen mit der Einschätzung der Ordnungsbeamten gemacht.« Letztlich kommt es also drauf an, wer den Kiosk kon-trolliert.

So spielen sich seit Mitte März sonntags im Prenzlauer Berg bizarre Szenen ab. Viele Händler decken ab 16 Uhr die möglicherweise verbotenen Waren mit Tüchern ab, »Kasperletheater« nennen sie das. »Wie soll ich meinen Kunden erklären, dass sie ab 16 Uhr nun nicht mehr lesen dürfen?«, fragt Betreiber Vadim Golovanov, während er ein schwarzes Leinentuch über den Zeitungen ausbreitet. Auch Kühlschränke und Regale mit Bier, Wein und Schnaps werden verhüllt. Denn »Alkohol geht gar nicht«, sagt das Bezirksamt.

Montags sind die Tücher wieder weg. »Das ist ein Kiezladen hier, so was darf nicht von einem einzelnen Querulanten kaputtgemacht werden«, schimpft eine Anwohnerin vor den geschlossenen Rollladen des »Kollwitz 66«. Auch ein anderer verhinderter Kunde schaut trübe drein. »Erst werden die Clubs geschlossen, dann die Spätis – so kriegen sie den Kiez bald kaputt.«

Die Kioskbetreiber haben sich zu einem Runden Tisch zusammengeschlossen und wollen eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreichen. »Ziel ist eine Gleichstellung mit den Tankstellen, die auch sonntags rund um die Uhr ein Angebot wie Supermärkte haben«, sagt Rechtsanwältin Heuser. Doch für solch eine Gesetzesänderung sieht die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit keinen Anlass. »Es ist keine Novellierung vorgesehen, weil die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang hat«, sagt Sprecher Peter Ziegler.

So bleibt den »Spätis« zunächst nur eine Überprüfung ihrer Gewerbeerlaubnis, um die Zahl der schwarzen Tücher auf den Verkaufsständen zu begrenzen. Ist Wein ein erlaubtes Genussmittel und wann ist ein Lebensmittel zum sofortigen Verzehr? Warum dürfen dann Tankstellen Tiefkühlpizza und Grillfleisch als Reisebedarf anbieten? »Das wollen wir jetzt klären«, sagt Rechtsanwältin Heuser. »Die »Spätis« brauchen Sicherheit.«



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