Von Velten Schäfer
13.04.2012

Riesengroß und winzig klein

An den Piraten Mecklenburg-Vorpommerns geht der Boom der Bundespartei so ziemlich vorbei

Bundesweit fliegt die Piratenpartei gerade hoch - doch in Mecklenburg-Vorpommern kann man die Piraten im Normalmaß beobachten: Sie debattieren um 200 Euro Fahrtkosten für den Vorstandsvorsitzenden, müssen ihren einzigen Mandatsträger dringend loswerden und stellen darüber die inhaltliche Debatte ein.

Wer als Standard-Internetnutzer die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern besuchen will, bekommt einen riesigen Schreck. Eine Sicherheitswarnung, welche die Seite, die man da aufrufen will, als hochgradig dubios einstuft: Sie verwende nicht vertrauenswürdige »Zertifikate«.

Wer sich dennoch weiter wagt, erfährt den Hintergrund. Der Landesverband nimmt an einem Pilotprojekt mit gemeinnütziger Software teil, die Besucher von Piraten-Seiten besser schützen soll. Die Schrecksekunde ist also heilsam: Hinfort wird der Besucher sich fragen, wie weit voreingestellten Kaufprogrammen zu trauen ist, die angesichts gemeinnütziger Schutzsoftware Alarm schlagen.

So könne »das Surfen im Internet oder das Versenden von E-Mails gegen Dritte gesichert werden«, erklärt der Vorstand das Projekt: »Die breite Nutzung von Verschlüsselung ist die beste Möglichkeit der sicheren Kommunikation.« Das leuchtet ein, und die Piraten könnten nun mit einem Vorschlag punkten: Dass man in den Schulen lehren müsse, wie sich Kommunikation verschlüsseln lässt, dass die Bürger im Zeitalter des »E-Government« auf den Seiten des Landes besser geschützt werden müssten, irgendetwas in dieser Art.

Die 50-Euro-Frage

Immerhin wollte man den Datenschutz 2011 in die Landesverfassung schreiben. Und vielleicht würde so etwas jetzt sogar aufgegriffen, denn dass auch in Schwerin die etablierten Parteien angesichts des allgemeinen Piraten-Umfragehochs nervös werden, zeigen die jüngsten Angriffe seitens der SPD. Vize-Vorsitzende und Landesministerin Manuela Schwesig betrachtet die Orangen jedenfalls als schnöden Männerclub. Doch nach Vorschlägen sucht man auf der Webseite vergeblich.

Im Bund scheinen die Piraten dieser Tage überlebensgroß. Man könne »berechtigterweise davon ausgehen (…) in die Landtage von NRW und SH einzuziehen«, heißt es in einer jüngeren Mail des Politischen Geschäftsführers Johannes Thon an die Landesverbände, wahrscheinlich hat er sogar recht. Dass die Piraten in Schwerin nicht im Landtag sitzen, ist wohl nur ein Zufall des Wahlkalenders: Hätte die Landtagswahl nicht im letzten September sondern nur ein paar Monate später stattgefunden, stünde der Landeschef Michael Rudolph wohl einer 7-Prozent-Partei vor - wer es im Saarland in den Landtag schafft, sollte es auch im Nordosten schaffen.

So aber wird der Boom nach Lage der Dinge an den Küsten-Piraten vorbeigehen: Bis zur nächsten Landtagswahl sind es noch fast fünf Jahre - und auch die Kreistage sind für lange Zeit besetzt. In Schwerin kann man die Piraten also im Normalmaßstab beobachten.

Bei der Landesvorstandssitzung am Sonntag wird es um Themen wie eine Hängeablage, Kabelschläuche und ein Festnetztelefon für die Parteiverwaltung gehen - und um die Frage, ob der Landesschatzmeister Finanzentscheidungen bis 50 Euro in Zukunft alleine fällen darf. Bisher gehen die Meinungen über den entsprechenden Satzungsparagrafen offenbar auseinander, weswegen der Vorstand sicherheitshalber über die 42,50 Euro beraten muss, die der Stralsunder »Stammtisch« für einen »Anti-ACTA-Infostand« an Gebühren bezahlen muss. All das ist im Internet sicht- und kommentierbar. Nur gebricht es am Interesse: Bisher gibt es lediglich einen Diskussionsbeitrag. Es geht um den Antrag des Landeschef für ein Reisebudget von 200 Euro April bis August. Ob er das erläutern könne?

Wie wenig dagegen die inhaltliche Debatte vorankommt, zeigt der Antrag von Landesvize Niels Lohmann: Die Mailingliste zur Bildungspolitik sei zu löschen, denn »inhaltliche oder produktive Arbeit« finde dort »nicht statt«, klagt der Wissenschaftler: »Insbesondere entsteht durch die Struktur an sich eine Außenwirkung, der wir nicht gerecht werden.«

Vergangenheit in der NPD

Dabei hatte die Bildungspolitik zu den Themen gehört, die der Spitzenkandidat Matthias Bahner im Landtagswahlkampf vor sich her getragen hatte. Doch jenen Bahner, der vor seiner Nominierung seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, will die Landespartei ohnehin loswerden, nur sieht es bisher schlecht aus in dieser Causa. Das Landesschiedsgericht hat ein Parteiausschlussverfahren abgelehnt, nun soll das Bundesschiedsgericht über eine Revision des Landesvorstands entscheiden. Sollte dieser sich damit durchsetzen, hätte die winzig kleine Riesenpartei im Land keinen Mandatsträger mehr.

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