14.04.2012

Streitfrage: Wie ist den Kommunen in Ost und West zu helfen?

Der Solidarpakt sorgt (wieder einmal) für Aufregung. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung überweisen die alten Bundesländer noch immer Geld nach Ostdeutschland. Doch einigen Kommunen im Westen steht das Wasser bis zum Hals, ihre ohnehin schon schlechten Bilanzen drückt die Abgabe weiter in den Keller.

Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet, das besonders von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen ist, schlagen Alarm. »Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat«, polterte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau kürzlich.

Gleichzeitig aber pochen ostdeutsche Kommunen weiter auf den Geldtransfer. Treiben sie ganze Regionen dadurch in den Ruin?

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