Von Gabriele Oertel
16.04.2012

Politiker der LINKEN bieten mit

Schäuble plant Wohnungsverkauf in großem Stil

Heute läuft die Bieterfrist zur Privatisierung von 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten ab. Das Ansinnen der Bundesregierung, diese Wohnungen im Paket womöglich an eine »Heuschrecke« zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossenschaft verhindern.

»Wir werden einen konkreten Vorschlag unterbreiten, der den Betroffenen der zum Verkauf stehenden Wohnungen und allen, die nicht wollen, dass diese Wohnungen Finanzinvestoren in die Hände fallen, eine Möglichkeit gibt, das zu verhindern«, erklärt gegenüber »nd« der Bundestagsabgeordnete und Schweriner Landeschef der Linkspartei, Steffen Bockhahn. Und meint damit wahrlich nicht allein die Bemühungen auf parlamentarischer Ebene - z. B. im Haushaltsausschuss des Bundestages -, den Stand des Bieterverfahrens akribisch zu verfolgen und aus einem bislang intransparenten Prozess einen transparenten zu machen. »Auf solidarische Weise werden Politiker der LINKEN Bundesfinanzminister Schäuble ein ernsthaftes Angebot unterbreiten«, lautet Bockhahns noch etwas nebulöse Ankündigung.

Die Einladung zur heute stattfindenden Pressekonferenz wird deutlicher. Sie spricht von einem »einmaligen Versuch«, Wohnungen aus dem früheren Volkseigentum der DDR, die von der Bundesregierung treuhänderisch verwaltet werden, »vor dem Verscherbeln an sogenannte Finanzinvestoren zu retten«. Mit Hilfe einer von LINKEN-Politikern gegründeten Wohnungsgenossenschaft »Fair Wohnen« solle im Bieterverfahren die Verschleuderung öffentlichen Eigentums verhindert und der Wohnungsbestand in gemeinschaftlicher Hand - vor allem der Mieter - erhalten werden, heißt es darin.

neues deutschland berichtete bereits mehrfach, dass die Bundesregierung beabsichtigt, 11 500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH, die sich ausschließlich im Osten befinden und einen Verkehrswert von über einer halben Milliarde Euro besitzen, im Paket zu verkaufen. Dass dies geradezu eine Einladung an sogenannte Heuschrecken zulasten der Mieter ist, dürften nach den zahlreichen Erfahrungen vergangener Wohnungsverkäufe nicht nur Politiker der LINKEN wissen. Doch deren Antrag im Bundestag, der den Stopp der Privatisierung oder die Überführung der Wohnungen in kommunales Eigentum oder eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft vorsieht, hängt noch in der parlamentarischen Endlosschleife.

Dabei besagen alle Erfahrungen, so die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Heidrun Bluhm, dass erwerbende Finanzinvestoren die Bestände zerlegen, Mieten nach oben treiben, Instandhaltung vernachlässigen und Bestände nicht pflegen. Und auch die Beruhigungspille des Bundesfinanzministers, man werde vor der Veräußerung der Wohnungen eine Sozialcharta verhandeln, »hat niemals funktioniert«, weiß Bluhm. Werde die TLG-Gesellschaft nach dem Verkauf zerlegt, verfallen derlei soziale Abmachungen. Ganz abgesehen davon, dass viele Mieter in den vergangenen 20 Jahren die Erfahrung machen mussten, dass die vielgepriesene Sozialcharta - kommt es zum Schwur - nicht justiziabel ist.