17.04.2012

»Das ist die Propaganda der Regierung«

Memet Kilic über den Jugendintegrationsgipfel und die alte Trennung zwischen »denen« und »uns«

Seit gestern findet in Berlin der dritte »Jugendintegrationsgipfel« statt. Einer von insgesamt drei als Gästen daran teilnehmenden Bundespolitikern ist Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Über den Nachteil, einen ausländischen Namen zu tragen, und Reklame, die als Politik getarnt daherkommt, sprach mit ihm für »nd« Thomas Blum.
f26e29eadb27aa2e85bcf2e8b8705392.jpg
Deutsch werden kann so einfach sein: Mit blonden Gretelzöpfen klappt's auch mit der Integration.

nd: Beim »Jugendintegrationsgipfel« sollen Jugendliche diskutieren und »Aktionspläne erarbeiten«. Das klingt wenig konkret. Was hat man sich darunter vorzustellen?
Memet Kilic: Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung an konkreten Plänen interessiert ist. Pläne zu erarbeiten und zusammenzukommen und das als pressewirksame Maßnahme zu verkünden, ist eine bekannte Strategie der Regierung. Ich kann nur hoffen, dass es nicht - wie beim Integrationsgipfel - dabei bleibt, dass die Leute zusammenkommen, etwas erarbeiten und dann unverbindlich auseinandergehen. Und die Bundesregierung setzt dann ihre eigene konservative Politik fort.

Ist dieser »Gipfel« sinnvoll oder handelt es sich um eine Reklameveranstaltung, bei der Politik nur simuliert wird?
Wir haben das bei den Integrationsgipfeln schon erlebt, dass es nur schöne Sonntagsreden gibt. Über allgemeine Themen unverbindlich diskutieren tut die Bundesregierung gern, aber wenn es um konkrete Sachen geht, betreibt sie eine knallharte Abwehrpolitik. Die Verschärfung der Familienzusammenführung erfolgte damals zwei Wochen vor dem 2. Integrationsgipfel. Das machte am deutlichsten, dass man den Migranten das Leben, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, schwer macht. Ich befürchte, dass es bei diesem Jugendintegrationsgipfel bei einer unverbindlichen Veranstaltung für die Presse bleibt. Aber ich finde es auch gut, wenn Jugendliche zusammenkommen und etwas erarbeiten. Ich habe die Hoffnung, dass die Jugendlichen hinterher nachhaken und sich nicht wie wir Erwachsenen mit Kaffeekränzchenveranstaltungen begnügen.

Die eingeladenen Jugendlichen sind handverlesen worden: junge Lokalpolitiker, ehrenamtlich und sozial Engagierte, Studierende usw. Wäre es nicht angebracht, einen Dialog mit jenen zu suchen, die täglich ausgegrenzt werden hierzulande? Arbeitslose und arme Jugendliche mit Migrationshintergrund werden nicht eingeladen.
Ihr Eindruck ist richtig. Die Bundesregierung versucht, mit erfolgreichen Jugendlichen das Thema zu erarbeiten. Das kann nur begrenzt sinnvoll sein. Es gibt massive Benachteiligungen in der Gesellschaft: Allein ein ausländischer Name führt schon dazu, dass jemand nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Deshalb wäre es wichtig, etwa auch arbeitslose Jugendliche, die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben, einzuladen und mal zu schauen, warum diese Menschen keinen Erfolg gehabt haben. Die Regierung ist viel mehr daran interessiert, die Erfolgreichen zu finden, die sagen: »Alles hier ist wunderbar, wer sich selbst anstrengt, kann auch was erreichen.« Das ist exakt die Propaganda der Regierung, zu sagen: »Wenn die Immigranten scheitern, sind sie selbst schuld, weil: Es gibt ja erfolgreiche Immigranten.« Das ist eine sehr gefährliche Strategie.

Sie selbst nehmen als Gast an einem der Workshops teil. Was sehen Sie dort als Ihre Aufgabe?
Ich möchte mit möglichst vielen Jugendlichen Gespräche führen. Ich will dort bewusst nicht die Runde dominieren, sondern mich tatsächlich wie ein Gast benehmen.

Noch heute wird scharf getrennt zwischen dem so genannten Fremden und dem Eigenen, zwischen »den Anderen« und »den Deutschen«. Völkisches Denken ist nach wie vor in der deutschen Bevölkerung präsent. Kann man derlei mit einem »Jugendintegrationsgipfel« begegnen?
Das ist in der Tat ein Problem. Noch immer werden Trennlinien zwischen »denen« und »uns« gezogen. Das ist sehr schade für ein sich selbst als solches begreifendes Einwanderungsland. Auch die Kinder betrachtet man so: »Unsere« Kinder und die »anderen« Kinder. Unser viergliedriges Schulsystem selektiert insbesondere Migrantenkinder zu früh und zu stark. Über Deutschkenntnisse wird die Zukunft der Kinder definiert, aber deren eigene Muttersprache wird nicht berücksichtigt. Diese Kinder landen im besten Fall in der Hauptschule und somit auf dem Abstellgleis. Man will strukturell keine Verbesserungen herbeiführen, sondern vielmehr mit Show-Veranstaltungen wie diesen die Schuld von sich weisen und sagen: Wenn die Kinder scheitern, sind sie selbst daran schuld. Oder die Familien, weil die ihre Kinder nicht fördern. Aber dabei vergessen wir die strukturellen Benachteiligungen in der Gesellschaft. Ich habe mit zahlreichen Jugendlichen zu tun gehabt, die allein wegen ihres Namens nicht eingeladen werden zu Bewerbungsgesprächen.