18.04.2012

Bewegungsmelder

Vor NRW-Wahl: Bündnis fordert Vermögenssteuer

(nd). Gewerkschafter und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für ihre Fixierung auf Sparvorschläge als einzigem Mittel der Haushaltskonsolidierung kritisiert. Unter dem Slogan »Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen« fordern ver.di NRW, die Initiative »Vermögenssteuer Jetzt«, Attac und das Kampagnennetzwerk Campact von den Spitzenkandidaten der Parteien, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer auszusprechen und eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustoßen. Dies würde dem Land jährlich vier Milliarden Euro bescheren. »Während der Durchschnitt der Bevölkerung in den letzten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen musste, haben die Vermögenden trotz Krise dazu gewonnen«, stellt Thomas Eberhardt-Köster von Attac fest. Eine Vermögenssteuer würde diese Ungerechtigkeit zumindest ansatzweise korrigieren. Im Vergleich zum Ausland besteuere Deutschland Vermögen bislang sehr gering. Der Online-Appell zur NRW-Wahl kann im Internet unterzeichnet werden. Das Bündnis kündigte zudem Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen und rund um die TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten an.

www.campact.de

Warnung vor EU-Atomsubventionen

(nd). Gegen die von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien geforderten Atomsubventionen durch die EU regt sich Widerstand. Atomkraftgegner fordern die Bundesregierung auf, bei dem Treffen der EU-Energieminister am Freitag dieser Woche den Vorstoß der Atombefürworter »klipp und klar« abzulehnen. »In Deutschland vom Atomausstieg reden und in Brüssel die Atomwirtschaft stützen - das passt nicht zusammen«, erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation »Ausgestrahlt«, die auf ihrer Webseite Unterschriften zu einer entsprechenden Erklärung sammelt.

www.ausgestrahlt.de

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