19.04.2012

Piraten mögen Schlapphüte

(nd-Kröger). Die Linkspartei scheiterte gestern mit einem Antrag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, eine geplante Aufstockung des Nachrichtendienstes in Berlin um fünf Stellen zu verhindern. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU, aber auch die Piraten habe das Ansinnen abgelehnt, erklärte die LINKE gestern in einer Pressemitteilung. »Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus fließen«, forderte der Linkspartei-Abgeordnete Hakan Taş. Dort werde es dringender gebraucht als bei den Verfassungsschutzämtern, deren Versagen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe noch nicht im Ansatz aufgearbeitet sei.

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