20.04.2012

Beobachter unter Beobachtung

Syriens Konfliktparteien blicken auf die UN-Mission

Die Vereinten Nationen und die Regierung in Damaskus haben am Donnerstag eine Vereinbarung über die Regeln des Einsatzes der UN-Beobachter in Syrien getroffen.

Damaskus/Genf (dpa/nd). In der Vereinbarung sind die Funktionen der Beobachter bei der Ausübung ihres UN-Mandats zur Überwachung und Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien sowie die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der syrischen Regierung festgehalten, teilte der Sprecher des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan in Genf mit.

Mitarbeiter Annans würden derweil mit Vertretern der Opposition ähnliche Gespräche über die mit dem Beobachtereinsatz verbundenen Pflichten ihrer bewaffneten Gruppierungen führen, sagte Annan-Sprecher Ahmad Fawzi. »Wenn das Leben der einfachen syrischen Familie langsam wieder zur Normalität zurückkehren soll, ist ein effektiv arbeitendes Beobachterteam unbedingt notwendig«, betonte er. Annans Sechs-Punkte-Friedensplan, der als wichtigsten ersten Schritt die Einstellung aller Kampfhandlungen nennt, habe die Unterstützung der großen Mehrheit des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft.

»Der schwierige Teil steht noch bevor«, sagte Fawzi. »Ein wirklich von den Syrern selbst geführter und kontrollierter politischer Dialog über die legitimen Sorgen und Wünsche des syrischen Volkes.«

Gegner des Assad-Regimes aus Homs haben die UN-Beobachter dringend aufgefordert, ihre bedrängte Stadt zu besuchen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat derweil die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich gemacht. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. »Die Lage ist sehr viel komplizierter«, sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 NATO-Staaten.

»Wir sollten uns vor einfachen Konzepten hüten: Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen«, meinte der Minister. In Syrien gebe es vielmehr »Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet werden und koordinierte Terrorangriffe« führen. Die Regierung Assads werde »für jeden Schritt kritisiert, den sie macht«. »Und wir sollten nicht so tun, als ob alles von Russland abhinge, dass Assad nur überzeugen müsste.«

»Es gibt zu viele Leute auf der anderen Seite der Barrikaden, die die Arbeit der Beobachter untergraben wollen«, sagte Lawrow unter Bezug auf die Aufständischen. Sie wollten auch den Friedensplan von Annan untergraben, um anschließend nach Pufferzonen und militärischer Gewalt gegen die Regierung rufen zu können. Russland fordere die syrische Regierung »jeden Tag« auf, für eine Ende der Gewalt zu sorgen und den Dialog mit der Opposition zu suchen. »Ich bin nicht sicher, dass jene, die die Oppositionsgruppen kontrollieren, dasselbe tun.«