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20.04.2012

Die wollen das so ...

Kommentar von René Heilig

Gestern hat das Europaparlament das höchst umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA verabschiedet. Wer aus einem Land der EU in die USA fliegt, muss wissen, dass seine Daten bereits vor ihm dort landen: Name, Adresse, Kreditkartenummer, E-Mail-Adresse, Anzahl der Gepäckstücke, Sitzplatznummer, Menüwunsch und, und, und ... 15 Jahre lang werden die Angaben in Computern der US-Homeland-Security gespeichert. Wer was damit macht, ist unklar. Die Bundesregierung leistete keinen Widerstand, denn: Die USA wollen das so. Ja und? Ist das ein Grund, wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren und auf dem Gebiet der EU selbst vergleichbare Schnüffelsysteme errichten zu wollen?

So ähnlich läuft das auch mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Noch wehrt sich die liberale Justizministerin. Doch deren fanatische Widersacher um Bundesinnenminister Friedrich geben ihr keine Chance, denn: Die EU will das so. Drohend verweisen sie auf mögliche Strafen, die Brüssel gegen widerständige Deutsche aussprechen kann. Ja und? Zur Zeit laufen über 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Ein Viertel liegt beim Europäischen Gerichtshof - ohne dass auch nur ein Euro Bußgeld erhoben worden wäre.

Nein, nicht die USA oder die EU lassen unseren bürgerlichen Grundrechten keine Chance. Wohl aber dienen sie jenen als Deckung, die - selbst von blinder Datensammelwut befallen - solche datenschutzfeindlichen Forderungen erst nach Brüssel getragen haben.

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