Marcus Meier 21.04.2012 / Kolumnen
Überwachung

Ist der Große Bruder ein Wuppertaler?

Kritik an EU-Überwachungsprojekt INDECT wächst

Das Überwachungsprogramm INDECT steht unter massiver Kritik von Bürgerrechtlern, Netzaktivisten, kritischen Journalisten und Datenschützern, seit 2009 die Forschung begann. Nun Nun gerät die Universität Wuppertal ins Visier – als einzige deutsche Hochschule, an der für das EU-Projekt geforscht wird.

Die Kritik an INDECT ist scharf und wirkt mitunter schrill. Das Netz-Magazin »Telepolis« spricht von »technokratischen Überwachungsvisionen«, bezweifelt aber, dass sie verwirklicht werden können. »Steuergelder für den Überwachungsstaat« verschwendet sieht das ARD-Magazin »kontraste«: »Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten«, das sei INDECT – und damit ein Alptraum für Datenschützer. Die Fernsehjournalisten fühlen sich an Orwells »Großen Bruder« erinnert. Die »Zeit« warnt vor einem »automatischen Bevölkerungsscanner«, der den »Traum der EU vom Polizeistaat« verwirklichen helfen könnte. Schon der Name verheißt wenig Gutes: Das Kürzel INDECT steht für »Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment«, zu Deutsch in etwa: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Observation, Fahndung und Erkennung für die Sicherheit von Bürgern in großstädtischem Umfeld. Kritiker monieren: Hier sollen Bilder von Überwachungskameras und Drohnen mit Daten aus Polizeidatenbanken und Sozialen Netzwerken abgeglichen werden. Die Überwachung der Bürger würde perfektioniert. Derweil beklagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einem halben Jahr einen ausgeprägten Mangel an Transparenz: »Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, unsere Versuche dort genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen.

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