Von Johannes M. Becker
21.04.2012
Gastkolumne

Zwei Favoriten, ein Kurs

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Johannes M. Becker. Der Frankreich-Experte ist Koordinator am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg.

Während Frankreichs amtierender Präsident Nicolas Sarkozy sich im Wahlkampf in erster Linie darauf konzentrierte, im WählerInnen-Reservoir der rechtsradikalen Front National zu wildern, profilieren sich seine Konkurrentinnen und Konkurrenten durchweg mit anderen Themen. Sarkozy polterte, dass in Frankreich »zu viele Ausländer« lebten und ging Europa-politisch einen Spagat ein zwischen Vasallentreue gegenüber der Berliner »Lichtgestalt« Angela Merkel und Drohungen, Frankreich werde in den Fiskalproblemen seine eigene Stimme behalten. Im Afghanistan-Krieg steht »Sarko« fest an der Seite Merkels und der US-Administration. Die Laufzeit der französischen Atomkraftwerke will er ungeachtet einer langen Kette größerer und kleinerer Pannen verlängern. Der Staatspräsident ist mit seiner rechtslastigen Agitation offenbar vorangekommen: Nach einem Umfragetief zu Beginn des Jahres liegt er nun mit seinem größten Konkurrenten, Francois Hollande, nahezu gleichauf.

Der Sozialdemokrat Hollande profiliert sich variantenreicher. So hat er klargestellt, dass nach seinem Wahlsieg Frankreich noch 2012 Afghanistan verlassen werde. Der Krieg sei gescheitert, der Westen habe nichts verloren am Hindukusch.

Die mutmaßliche Wahl des Sozialdemokraten wird freilich kein Jota an Frankreichs grundsätzlich interventionistischer Außen- und Sicherheitspolitik ändern. In seinen »60 engagments« sucht man vergebens nach bedeutenden Aussagen zu Frieden und Abrüstung: Hier bekräftigt Hollande, ganz in Manier Sarkozys, die Beibehaltung der Nuklearbewaffnung und verspricht seinen Einsatz für eine »ambitiöse« französische Rüstungsindustrie - die derzeit bei einem Anteil von 0,8 Prozent der Erdbevölkerung für immerhin 3,6 Prozent der Militärausgaben und für sieben Prozent der Rüstungsexporte verantwortlich ist. In der Frage der Nuklearenergie will Hollande den Anteil der AKW an der Stromerzeugung bis 2015 von heute um die 75 Prozent auf 50 Prozent senken. Der Ausbau regenerativer Energiequellen ist avisiert.

Platz drei könnte im ersten Wahlgang der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon belegen, der in Umfragen stetig an Einfluss gewann und am 18. März in Paris über 100 000 Menschen auf die Straße brachte. Mélenchon verspricht einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie, was jedoch in seinem Bündnis nicht einhellig geteilt wird. Für 2013 plant er ein Referendum in dieser Frage. Er will den sofortigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan; auch ein (Wieder-)Ausstieg aus der NATO wird gefordert. Die französische Außen- und Sicherheitspolitik generell betreffend, ist der Linkskandidat der einzige Visionär: Er fordert die Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich und die EU, einen internationalen Klima-Gerichtshof, einen Schuldenerlass für die armen Staaten sowie einen Fonds für solidarische Kooperation gegen Armut und Verschuldung. Zur Finanzierung schlägt er die Einführung der Tobin- oder einer ähnlichen Steuer vor. Mélenchon verspricht ein Ende der neokolonialistischen und interventionistischen Politik Frankreichs und verlangt eine multilaterale (auch atomare) Abrüstung.

Bleibt das Linksbündnis stark, wird es bei den auf die Präsidentschaftswahlen folgenden Parlamentswahlen spannend. Hier wird Mélenchon den Sozialdemokraten Hollande gehörig unter Druck setzen - u.a. mit einem weitreichenden sozialpolitischen Programm.

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