Von Jindra Kolar, Prag
23.04.2012

Tschechiens Regierung in Nöten

Zehntausende demonstrierten in Prag

Lange sah Prag keine Großdemonstration wie die am Sonnabend: Etwa 120 000 aufgebrachte Bürger - Gewerkschafter und Oppositionelle - zogen durch das Zentrum der tschechischen Hauptstadt und demonstrierten für die Abdankung der Regierung unter Petr Necas.

»Stop Vlade« (Stoppt die Regierung) und »Nové volby« (Neuwahlen) hieß es auf den Bannern, die dem Zug vorangetragen wurden. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen die Reformpolitik der Regierung Necas: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent, das Einfrieren der Renten und weitere Steuererhöhungen brächten die Nation »an den Rand der Asozialität«, hieß es.

Finanzminister Miroslav Kalousek indes erklärte ungerührt, man komme um diese Maßnahmen nicht umhin. Vom Gedanken an eine Wohlstandsgesellschaft müsse man sich verabschieden, diese Ära sei in Europa vorbei. Der Schatzmeister der Regierung verkündete, dass im laufenden Jahr 42 Milliarden Kronen (rund 1,683 Milliarden Euro) an Subventionen abgebaut würden, im kommenden Jahr solle sich diese Ziffer sogar verdoppeln. Wenn einige Zehntausend die Notwendigkeit dafür nicht verstehen wollten und unbedingt demonstrieren müssten, sei das ihre Sache, er jedenfalls, sagte Kalousek, habe am Sonnabend frei und wolle seine Freizeit auch nutzen.

Zweifelhaft war, ob ihm dies auch gelang. Denn die Prager Regierung befindet sich in großen Schwierigkeiten. Nicht nur, dass ihre Politik beim Volk unbeliebt ist. Auch der seit Wochen tobende Streit innerhalb der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (Veci verejne - VV) belastet das Kabinett Necas. Nachdem einige ihrer Funktionäre - Vit Barta und Parteichef Radek John - wegen Korruptionsaffären in die Kritik geraten waren, hatte sich die VV-Fraktion gespalten. Unter Führung der stellvertretenden Ministerpräsidentin und bisherigen Parteivizechefin Karolina Peake trennte sich eine Gruppe von Abgeordneten von der Fraktion. Während die übrigen Abgeordneten dazu tendieren, Abstand zu den Regierungsplänen zu nehmen, will Frau Peake Premier Necas unterstützen. Sie bräuchte jedoch zehn Gefolgsleute, um dem Kabinett die parlamentarische Mehrheit zu sichern. Bisher kann sie aber nur vier bis fünf, nach eigenen Angaben vielleicht acht Mandatsträger um sich sammeln. Damit besäße die Regierung jedoch nur 99 der 200 Abgeordnetenstimmen und geriete in die Minderheit.

Es verwunderte wenig, dass sich die Sozialdemokraten, die im Abgeordnetenhaus über die größte Fraktion verfügen, den Forderungen der Straße nach Rücktritt dieser Regierung anschließen. Neuesten Umfragen zufolge legt auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) deutlich zu, bei Neuwahlen rechnet man mit über 20 Prozent für sie.

Kalouseks Freizeit dürfte daher deutlich begrenzt werden. Für den Sonntagabend hatte Premier Petr Necas die Spitzen der Koalitionspartner - Demokratische Bürgerpartei (ODS), neoliberale TOP 09 und VV - zum Krisengipfel einberufen. Nach langer Nachtsitzung wird Necas wohl im Verlauf des heutigen Montags verkünden, ob seine Regierung fortbestehen wird.