23.04.2012
Kairo/New York

UNO will noch genauer hinsehen

300 Beobachter werden nach Syrien geschickt

In Syrien dauert die Gewalt auch nach dem Beschluss des Sicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern an. Das höchste Gremium der UNO hatte am Sonnabend die Entsendung einer 300 Mann starken UN-Beobachtergruppe nach Syrien noch an diesem Wochenende beschlossen.

Kairo/New York (dpa/AFP/nd). Bis zum Sonntagnachmittag lagen noch keine Berichte über die Ankunft der Beobachter vor, die zu dem Anfang der Woche eingetroffenen Voraustrupp stoßen sollten. Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan rief die Regierung in Damaskus ebenso wie die Aufständischen auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und mit den UN-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein »entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes« gekommen, heißt es in einer am Sonntag in Genf verbreiteten Erklärung des Sonderbeauftragten von UNO und Arabischer Liga für Syrien.

»Insbesondere die Regierung muss den Einsatz schwerer Waffen wie versprochen unterlassen, solche Waffen und Truppen aus Wohngebieten abziehen und ihre Verpflichtungen nach dem Sechs-Punkte-Plan vollständig erfüllen«, mahnte der frühere UNO-Generalsekretär. Die UN-Beobachtermission solle helfen, die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen. Er werde dem Sicherheitsrat erneut über die Entwicklung in Syrien berichten, kündigte Annan an.

Die Resolution 2043 ist ein Kompromiss aus einer russischen und einer europäischen Vorlage. In dem Text heißt es, die 300 Beobachter sollten »schnell« und »für einen vorläufigen Zeitraum von 90 Tagen« nach Syrien entsandt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll entscheiden, ob die Waffenruhe stabil genug ist, um die Beobachter nach Syrien zu schicken. Weitere Beobachter können folgen.

Von der Führung in Damaskus fordert die Resolution Sicherheitsgarantien für die Beobachter und »völlige Bewegungsfreiheit«. Anders als in dem europäischen Entwurf werden keine Sanktionen angedroht, falls die syrischen Truppen nicht aus den Städten abgezogen werden.

Nach Darstellung von Regierungsgegnern hat das Regime am Sonntag in der Provinz Deir as-Saur die Luftwaffe eingesetzt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in Banias sei bei einer nächtlichen Attacke auf eine Patrouille ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet worden. Drei weitere Mitglieder seiner Einheit seien verletzt worden. In Vororten von Damaskus sollen drei Menschen getötet worden sein.

Ein Vorauskommando von Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe setzte am Sonntag seinen Besuch in der Rebellenhochburg Homs fort. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Regierungsgegner in Homs hatten die Beobachter am Sonnabend gebeten, in der Stadt zu bleiben, um den Beschuss durch die Armee zu stoppen.

Nach Darstellung der Opposition versuchte das syrische Regime, die UN-Beobachter zu täuschen. Am Sonntag hieß es, die Soldaten an den Straßensperren der Protesthochburg Al-Rastan hätten ihre Uniformen gewechselt. Sie trügen jetzt keine Armeeuniformen mehr, sondern Uniformen der Polizei. Zu den Verpflichtungen, die das Assad-Regime mit der Unterzeichnung des Annan-Plans eingegangen ist, zählt der Abzug der Armee aus den Städten und Dörfern.