Von Bernd Kammer
24.04.2012

Müller: »Am 9. Juni wird gefeiert«

Stadtentwicklungssenator verriet in der IHK auch ein wenig von seinen Befindlichkeiten

Das Timing passte: Stadtentwicklungssenator Michael Müller hatte gestern seinen Auftritt vor Unternehmern in der IHK just am selben Tag, als sich sein Kontrahent um den Landesvorsitz der SPD, Jan Stöß, endlich erklärte. In einer Art Talkrunde kam denn auch die rhetorische Frage an Müller, wer denn nun am 9. Juni - dem Tag, an dem ein SPD-Parteitag darüber entscheiden soll - den neuen SPD-Chef geben wird. Worauf Müller natürlich nicht einging, was auch nicht erwartet wurde.

Aber er plauderte immerhin darüber, dass sich »meine Welt dramatisch verändert hat«, seit er nicht mehr SPD-Fraktionschef, sondern Senator sei: »War vorher mein Arbeitstag so gegen 23 Uhr beendet, habe ich jetzt noch Vorgänge in der Mappe, die gelesen und bearbeitet werden müssen.« Die neue Koalition funktioniere erstaunlich gut, habe aber etwas Zeit gebraucht, sich einzuarbeiten. Ein wenig erleichtert war er wohl, dass es der Opposition nicht besser ging und sie »noch sehr mit sich selbst beschäftigt ist«. Die Koketterie der Piraten, Parlament erst noch lernen zu müssen, verbrauche sich aber, und die Kraft der Linkspartei werde wohl von der Frage absorbiert, wie man sich zu Lafontaine und Wagenknecht verhalte.

Das war wohl als Landesvorsitzender gesagt, als Stadtentwicklungssenator bekannte sich Müller zu den großen Infrastrukturprojekten wie A 100 oder Tangentiale Verbindung Ost, die einmal Marzahn mit Adlershof verbinden soll. Zum wiederholten Mal kündigte er eine schnelle Entscheidung zur S-Bahn an. Wann genau diese fallen soll, sagte er aber nicht. Er bereite eine Senatsvorlage vor, in der die Möglichkeit einer Teilausschreibung des Betriebs dargestellt werde. »Es gibt einen Verfahrensweg, wo wir nicht so frei sind in unserer Entscheidung.« Gemeint ist wohl, dass der Vergabe an den vom Senat ausgewählten Bewerber das Parlament zustimmen muss. Falls sie ihn ablehnen, könnten die Abgeordneten den Betrieb auch an ein kommunales Unternehmen vergeben.

Froh ist Müller, dass es keinen Streit gibt über die künftige Nutzung des Flughafens Tegel. Von den 460 Hektar Fläche sollen 200 Hektar als Grünfläche verbleiben, für den Rest schwebt dem Senat ein Standort für Industrie, Forschung, Wissenschaft und Gewerbe aus Zukunftsbereichen vor. »Anfang September soll es losgehen mit der Zwischennutzung«, kündigte Müller an. Die Zwischennutzung könne sich über sieben, acht Jahre erstrecken. Sie sollte aber das angestrebte wissenschaftlich-industrielle Profil des Areals nicht verwischen. »Wir wollen nicht mit Speditionen oder Rummel anfangen«, so Müller.

Als »Impulsinvestition« sollen Teile der Beuth-Hochschule angesiedelt werden und ein Fünftel bis ein Viertel des Terminalgebäudes beziehen. Gespräche gebe es auch über die Nutzung durch Teile der Technischen Universität und von Fraunhofer-Instituten. Das Beispiel des in 20 Jahren aufgebauten Forschungs- und Technikstandorts Adlershof zeige aber, dass ein jahrelanger Prozess bevorstehe. »Auch in Tegel und Tempelhof wird es Jahre dauern, bis wir dann wirklich sagen: Jetzt ist es ein entwickeltes Areal.«

Müller bekannte sich zur Sanierung des ICC. Viel mehr als 200 Millionen Euro will er dafür aber nicht ausgeben. Eine Prognose aus seinem Hause kam jüngst noch auf eine Summe von 330 Millionen Euro, weshalb seine Kollegin aus dem Wirtschaftsressort, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) kürzlich an gleicher Stelle einen Abriss nicht ausschloss. Aber der käme auch teuer, gab Müller mit Hinweis auf den Palast der Republik zu bedenken.

Am Ende beantwortete er noch die Frage, was er am Abend des 9. Juni machen werde: »Feiern in den Gärten der Welt. Die haben 25. Jubiläum.«