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25.04.2012

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Kommentar von Steffen Schmidt

Glaubt man den Deklarationen der Politiker von Grün bis CSU, so sind alle, aber auch wirklich alle für eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Endlager für den stark radioaktiven Atommüll aus den deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren. Liest man die Erklärungen allerdings etwas weiter, so löst sich die Übereinstimmung schnell in Luft auf. Als erster hatte sich schon kurz nach seiner Wahl der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für einen bundesweiten Neustart der Endlagersuche ausgesprochen. Hatten doch die Grünen seit Jahrzehnten die Festlegung unionsgeführter Bundes- und Landesregierungen auf den niedersächsischen Salzstock von Gorleben abgelehnt. Die Gründe sind bekannt: Geologen hatten neben Ton- und Granitgestein unterirdische Salzstöcke auf ihre Eignung untersucht und sich für Salz entschieden. Gorleben allerdings war geologisch weder die erste noch die zweite Wahl. Der Vorteil war rein politisch: das Gebiet an der damaligen Grenze zur DDR war wirtschaftlich schwach und dünn besiedelt, und man musste kaum Grundeigentümer entschädigen. Doch inzwischen sind genügend Fachgutachten bekannt geworden, die an der Eignung von Gorleben zweifeln lassen.

Doch wohin dann mit dem Müll? Das will die Bundesregierung nun mit ihrem Endlagersuchgesetz klären. Ton und Granit - unter Rot-Grün noch mal nach zeitgemäßeren Kriterien untersucht und zumindest teilweise für geeignet befunden - spielen im Gesetzentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) keine ernsthafte Rolle. Das erklärt vielleicht auch die große Zustimmung für diese Art »Suche« von Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU). Denn Bayern hat im Wesentlichen nur eine größere Tongesteinsformation, die nach Ansicht der Experten von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe untersuchungswürdig wäre. Auch der Grüne Kretschmann muss kaum fürchten, dass der Müll, den ihm seine schwarzen Amtsvorgänger hinterlassen haben, im Ländle endgelagert wird. Sind doch die meisten Teile des Bundeslands nicht erdbebensicher genug, um dort auch nur für Jahrtausende den zuverlässigen Einschluss der strahlenden Gefahr zu garantieren. Bleibt die Vorfestlegung auf Salzstöcke, dann ist Niedersachsen auch künftig der Favorit für Endlager. Einzig um den Ort wird dann noch gestritten.

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