25.04.2012

Gesetz zu Atomendlager bleibt strittig

Weiteres Bund-Länder-Treffen

Berlin (dpa/nd). Streit zwischen Regierung und Opposition gefährdet die Einigung auf die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Weit auseinander liegen die Vorstellungen, wie der Salzstock Gorleben mit neuen Standorten verglichen werden soll, ohne dass es doch wieder auf Gorleben hinausläuft. Das wurde vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstagabend im Bundesumweltministerium deutlich. »Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben. Wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp gehen«, sagte Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionschef und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel waren erstmals zu einem Bund-Länder-Spitzentreffen geladen, bei dem die Konfliktpunkte für ein von Union, FDP, SPD und Grünen getragenes Endlager-Suchgesetz besprochen werden sollten. Die LINKE kritisierte, dass sie nicht eingebunden ist.

Auch wenn laut Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) 90 Prozent des Gesetzes stehen, ist eine Einigung fraglich, zumal die Parteien zum Teil intern uneins sind. Röttgen hatte nach den Beschlüssen zum Atomausstieg im November in der Endlagerfrage einen Neustart angekündigt - mit einer »weißen Landkarte«. Nach vier Bund-Länder-Treffen sagte die Opposition wegen Kritik an bisherigen Plänen im März ein Treffen ab. Nun könnte eine Lösung auch dadurch erschwert werden, dass sich Röttgen als CDU-Kandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf befindet. Bis zum Sommer soll das Gesetz stehen. Das Endlager soll etwa 2040 betriebsbereit sein.

Während zwischen Bund und Ländern eigentlich Einigkeit besteht, dass Gorleben im Rennen bleiben soll, macht Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl 2013, dagegen mobil. Auch Umweltschützer fordern ein sofortiges Aus für Gorleben. Vertreter mehrerer Anti-Atom-Initiativen machten mit einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium auf ihre Forderung aufmerksam.