26.04.2012

Ostländer wollen weitere Abrisshilfen

Anschlussförderung für Stadtumbau gefordert

Berlin (dpa/nd). Die ostdeutschen Regierungschefs fürchten eine neue Leerstandswelle in ihren Bundesländern und haben daher erneut weitere Hilfen zum Abriss ungenutzter Wohnungen gefordert. »Wir brauchen eine Anschlusslösung, um den bisher erfolgreichen Stadtumbauprozess fortzuführen«, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Die bisherige Altschuldenregelung für Wohnungsunternehmen läuft Ende 2013 aus.

Eine künftige Regelung könne beispielsweise so aussehen, dass Stadtzentren und Altbaugegenden gestärkt würden, während sich der Abriss - sofern möglich - auf die Stadtränder beschränke, schlug Tillich vor.

Ein weiteres Thema des Treffens der Ministerpräsidenten war die Energiewende in Deutschland. Der Osten sehe sich als Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien, leide aber unter tendenziell höheren Stromkosten, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der im Moment den Vorsitz der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs führt. Der Bund sei daher unter anderem gebeten worden, einen Ausgleich der Kosten des Netzbetriebs verbindlich zu regeln.