26.04.2012

Regierung redet alternde Gesellschaft schön

Kabinett beschließt Demografiestrategie

Die älter werdende Bevölkerung stellt Deutschland vor Herausforderungen. Das Kabinett versucht darauf zu reagieren und beschließt eine Strategie. Die SPD hält sie für nicht besonders hilfreich.

Berlin (dpa/nd). Nachwuchs fördern, Fachkräfte holen und eisern sparen: Als Reaktion auf den demografischen Wandel hat das Kabinett am Mittwoch eine 74 Seiten umfassende Strategie beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern besonders zu unterstützen und vermehrt Zuwanderer nach Deutschland zu holen. Familie und Beruf sollen künftig leichter vereinbar werden. Pflegeangebote für die wachsende Zahl älterer und dementer Menschen sollen verbessert werden. Zugleich bleibt die Regierung bei ihrem Sparkurs für die öffentlichen Kassen. Die Strategie mit dem Titel »Jedes Alter zählt« fasst verschiedene bekannte Vorhaben der Bundesministerien zusammen. Sie versucht vor allem eines: den demografischen Wandel als Chance zu sehen. Entsprechend positiv ist das Papier formuliert.

Für die SPD sind die Pläne nur heiße Luft. »Die angebliche Demografiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Sie ist nur ein Potpourri längst bekannter Regierungspläne. Vieles davon ist banal«, sagte die Sozialexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Natürlich brauchten Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Förderung. Leider äußere sich die Bundesregierung nicht dazu, wie genau sie fördern wolle. Vieles bei der Studie bleibt unkonkret.

Verlierer einer alternden Gesellschaft werden die Rentner sein. Schließlich werden immer weniger Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen Kurswechsel. »Zu einer nachhaltigen Demografiestrategie gehört, dass sich auch die Jüngeren auf eine anständige Alterssicherung verlassen können«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. »Wenn aber die Rentenkürzungen der Politik weiter durchschlagen, wird der Sinkflug der Rente zu einem Sturzflug.« Die Regierung müsse aufhören, den Rentenbeitragssatz zu senken und die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung »auf Kosten der jüngeren Generationen zu verfrühstücken«.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Kabinett federführend für Demografie zuständig ist, glaubt nicht, dass wegen des Bevölkerungsschwunds künftig ganze Dörfer aufgegeben werden müssen. Sie müssten aber »in einem kleineren Format« zurechtkommen, sagte er in Berlin. »Es wird nicht mehr überall ein Landratsamt und ein Rathaus vor der Tür stehen.«

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um den Wandel zu bewältigen. Die arbeitende Bevölkerung wird künftig für deutlich mehr Alte sorgen müssen: Derzeit kommen etwa 34 Rentner auf 100 Erwerbstätige, 2030 werden es voraussichtlich 50 sein.