Von Grit Gernhardt
26.04.2012

Herd, Hartz und Rente

Absurde Vorschläge aus der Koalition sollen die Wogen ums Betreuungsgeld glätten

Die Diskussion um die sogenannte Herdprämie geht weiter. Inzwischen hagelt es Besänftigungsvorschläge von allen Seiten. So sollen Hartz-IV-Bezieher wieder einmal leer ausgehen, einige Rentner könnten dagegen von einem »Nachschlag« profitieren.
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Immer absurder wird der Streit um das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Druck der CSU geplante und laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis spätestens Sommer 2013 einzuführende Betreuungsgeld. Da sich in der Koalition bisher keine Einigkeit über die Herdprämie herstellen ließ, sollen nun Zusatzvorschläge die Abweichler auf Linie bringen.

Neuester Auswuchs: Hartz-IV-Bezieher werden faktisch vom geplanten Zuschuss ausgeschlossen. Laut Medienberichten ist geplant, ihnen die zunächst 100 Euro monatlich zwar auszuzahlen, diese dann jedoch als »Einkommen« zu deklarieren und deshalb mit dem Hartz-IV-Regelsatz zu verrechnen. Diese Praxis wird derzeit bereits beim Kinder- und Elterngeld angewendet und bedeutet faktisch eine weitere Kürzung des ohnehin nicht existenzsichernden Regelsatzes, auch wenn die Summe gleich bleibt.

Der Vorstoß soll diejenigen Kritiker in der Koalition besänftigen, die befürchten, dass Erwerbslose den Anreiz verlören, sich einen Job zu suchen, wenn sie für die Betreuung ihrer Kinder zu Hause auch noch bezahlt würden. Die Opposition läuft dagegen Sturm: Als »absurd«, »überflüssig« und ungerecht bezeichnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Vorschlag. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von »abenteuerlichen Überlegungen«. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, sagte, der Plan sei »Irrsinn« und zeige die »völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung«.

Rechtlich könnte es sich zudem als schwierig erweisen, das Betreuungsgeld als anrechenbares Einkommen zu deklarieren: Laut Sozialgesetzbuch dürfen nämlich nur »Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes« mit dem Regelsatz verrechnet werden; zweckbestimmte Gelder dagegen nicht. Wenn die Herdprämie also - wie es derzeit geplant ist - ausdrücklich der Betreuung und Förderung von Kindern zu Hause dienen soll, müsste sie auch an Hartz-IV-Bezieher ausgezahlt werden.

Und dafür existiert sogar ein Präzedenzfall: In Thüringen erhalten Eltern, die ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen geben, bereits seit Mitte 2006 einen monatlichen Zuschuss von 150 Euro. Die »Thüringer Allgemeine« zitierte am Mittwoch aus einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, in dem dieses bestätigt, dass die Leistung nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf.

Dass der Vorschlag nun in die Öffentlichkeit geriet, obwohl der Gesetzentwurf des Familienministeriums erst im Sommer vorliegen soll, ist kaum verwunderlich; soll er doch den koalitionsinternen Kritikern zeigen, dass die Maßnahme nicht ganz so teuer wird wie geplant. Für die Herdprämie sind derzeit jährliche Kosten von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, die aus dem Haushalt des Familienministeriums finanziert werden müssten. Bei einer Anrechnung auf Hartz IV spart dafür das Arbeitsministerium größere Summen ein, weil es weniger Sozialleistungen auszahlen muss. Durch den Ringtausch bleibt also ein Teil des Geldes in der Staatskasse.

Richtig teuer dagegen könnte der aktuelle Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden. Er schlug am Mittwoch eine Rentenerhöhung für diejenigen Eltern vor, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht hatten. Derzeit sind diese nämlich bei der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten gegenüber jüngeren Eltern schlechter gestellt. Letztere erhalten staatliche Rentenbeiträge für drei Jahre Kindererziehung, das sind derzeit monatlich 82,41 Euro in Westdeutschland und 73,11 Euro in Ostdeutschland. Für Kinder, die vor 1992 auf die Welt kamen, wurde die Rente bislang um monatlich 27,47 Euro (West) und 24,37 Euro (Ost) aufgestockt, weil der Bund nur für ein Jahr Erziehungszeit Beiträge zahlt.

Würde der Vorschlag Kauders umgesetzt - übrigens ein alter CDU-Beschluss -, erhielten die Betroffenen monatlich zwischen 48,74 Euro und 54,94 Euro mehr Rente. Die Kosten dafür lägen laut Haushaltsexperten bei 200 Millionen Euro im ersten Jahr - ab 2030 würde eine Umsetzung die Bundesausgaben um sieben Milliarden Euro jährlich erhöhen. Laut Kauder soll damit eine Rentenungerechtigkeit ausgeglichen werden. Sein Vorschlag käme zudem - im Gegensatz zur Herdprämie - allen Eltern gleichermaßen zu Gute.

Große Unterstützung findet Kauder aber nicht: Die FDP lehnt den Vorschlag strikt ab und aus der Union kommt kaum Zustimmung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Erhöhung für »nicht finanzierbar«. Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef, sagte, Eingriffe in die Rentenstruktur seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Die CSU und die Frauen-Union begrüßten den Vorstoß.