Von Paul Alexander
27.04.2012

SPD laviert beim Fiskalpakt

Steinmeier wartet auf Merkels Zuwendung

Im Rechtsausschuss des Bundesrates hat Brandenburg am Mittwoch einen Antrag vorgelegt, der zentrale Argumente der Kritiker des Fiskalpaktes aufgreift. Er wurde abgelehnt.

Es sei »nicht auszuschließen, dass die Länder mit dem Fiskalpakt in ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Haushaltsautonomie …, ihrer Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit massiv beschränkt werden«. Außerdem drohe die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt zu werden, heißt es in dem unter Federführung von Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) entstandenen Antrag Brandenburgs. Schöneburg moniert weiterhin die sogenannte »Versteinerungsklausel«, mit dem künftige Änderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen werden sollen. Zu diesen und anderen Zielen des Paktes, die auf offensichtlichem Kollisionskurs zum Grundgesetz stehen, wurde die Bundesregierung »unverzüglich« zur Stellungnahmen aufgefordert. Doch das ging der einer Mehrheit von CDU- und SPD- geführten Länder schon zu weit und der rot-rote Antrag fiel durch.

Nur wenige Stunden später jedoch räumten Verfassungsexperten im Europaausschuss der Länderkammer ein doch sehr beachtliches Konfliktpotenzial zwischen Fiskalpakt und Grundgesetz ein. »Gravierende Auswirkungen auf die Haushaltsautonomie von Ländern und Kommunen sind nicht von der Hand zu weisen«, so der Augsburger Professor Ferdinand Wollenschläger. Außerdem weiche der Pakt vom Grundsatz der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Bund und Ländern in ihrer Haushaltswirtschaft« ab. Professor Ingolf Pernice von der Berliner Humboldt-Uni geht davon aus, dass »wir mit dem Fiskalpakt nicht mehr von der Schuldenbremse wegkommen, selbst wenn wir es wollten«. Wollenschläger meint zudem, dass der Fiskalpakt den deutschen Gesetzgeber dazu zwinge, die Schuldenbremse auch auf die Haushalte der Kommunen und der Sozialversicherungsträger zu übertragen. Außerdem räume die deutsche Schuldenbremse Bund und Ländern Übergangsfristen bei der Reduzierung ihrer Neuverschuldung bis 2016 bzw. 2020 ein, die mit dem Fiskalpakt nicht mehr zu halten wären.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Unruhe auf der Länderbank zunimmt. So erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) gestern in der »Welt«, dass der Fiskalpakt »im Bundesrat nicht beratungsfähig« sei. »Einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen«, kündigte der Sozialdemokrat Kühl an. Das wird man am 11. Mai allerdings noch sehen, wenn die Länderkammer sich im Plenum mit dem Pakt in erster Lesung befasst. Zunächst einmal haben die Länder die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum europäischen Fiskalpakt beschlossen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier beklagte unterdessen in einem Interview mit der »Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung«, dass die Kanzlerin Angela Merkel beim Fiskalpakt, »keine weiteren … Verhandlungsangebote« an die SPD mache. Diese werde dem Fiskalpakt nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde.

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