Werbung

Die Reichen sollen's begleichen

Linke Ökonomen schlagen Alternative zu Fiskalpakt und Schuldenbremse vor

Mit einer befristeten Vermögensabgabe möchte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Staatsschulden zu Leibe rücken.
Warum verzichtet der Staat auf die großen Scheine?
Warum verzichtet der Staat auf die großen Scheine?

Eine sofortige Abkehr von Fiskalpakt und Schuldenbremsen fordert ein Zusammenschluss linker Ökonomen. Die Schuldenbremse sei »ökonomisch und fiskalisch unsinnig und schädlich«, heißt es im »Memorandum 2012«, das die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik am Donnerstag in Berlin vorstellte. Sie schlägt eine Anhebung der Körperschaftsteuer und des Spitzensatzes der Einkommensteuer genauso vor wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Damit könnte auch ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro finanziert werden.

»Man hat aus der Krise überhaupt nichts gelernt«, meint Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen. Mit dem Fiskalpakt beraube sich die Politik ihres Instrumentariums. »Der finanzpolitische Handlungsspielraum sinkt, während die strukturellen und verteilungspolitischen Probleme bleiben. Das ist eine gefährliche Mischung. Eine solidarische europäische Integration wäre die tragfähige Alternative.« Zum Schuldenabbau in Deutschland schlagen die linken Ökonomen eine Vermögensabgabe vor. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen private Vermögen über einer Million Euro und Betriebsvermögen über zwei Millionen Euro mit einer zweiprozentigen Abgabe belastet werden, was in der Summe mindestens 300 Milliarden Euro einbringen würde.

Das Geld soll in einen Fonds zur Schuldentilgung fließen, wobei Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen sowie die Kommunen 15 Prozent erhalten. Nach Ansicht der linken Ökonomen ist eine solche Abgabe auch einem Schuldenschnitt wie in Griechenland vorzuziehen, bei dem nur ein kleiner Teil der Vermögenden, die Inhaber der jeweiligen Staatsanleihen, betroffen sind. Mit dieser Abgabe würde sich der Staat »nur das Geld zurückholen, das er in der Krise hat ausgeben müssen«, begründet Heinz-J. Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule, den Vorstoß der Arbeitsgruppe. »Und wenn wir nicht das funktionslose Vermögen abschöpfen, dann wird es keine Krisenlösung geben.« Eine zentrale Ursache der derzeitigen Krise sei »die seit über 30 Jahren weltweit betriebene Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen«.

Im Gegensatz zur Bundesregierung stimmten andere dem Vorschlag der Memorandumgruppe zu: Lob kam etwa von der »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe«, die im Jahr 2009 in einem eigenen Appell eine zehnprozentige Abgabe, verteilt auf zwei Jahre, gefordert hatte.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal