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Von Hendrik Lasch
27.04.2012

Sparen führt zu Dachschaden

DGB startet Kampagne für sächsisches Vergabegesetz

Die Eishalle in Dresden ist undicht. Als vor einigen Wochen der Schnee schmolz, stand der Bau unter Wasser. Nur fünf Jahre nach der Einweihung war das Dach gerissen und muss erneuert werden. Die Baufirma indes ist pleite. Für die Sanierung muss die Stadt aufkommen. Aus DGB-Sicht ist der Fall ein trefflicher Beleg für den Slogan »Billig: Kommt teuer.« Unter diesem Motto wollen die Gewerkschaften ab heute dafür werben, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat nicht mehr nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt. Es gebe eine »katastrophale Vergabepraxis« im Land, sagt Mirko Harwighorst von der IG BAU. In der Regel werde das niedrigste Gebot akzeptiert. Folge sei ein »ruinöser Wettbewerb«, sagt Harwighorst: »Wer Tarif zahlt, hat das Nachsehen.«

Damit sich das ändert, soll auch Sachsen ein Vergabegesetz erhalten, das Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich vorgibt. Dazu gehörten auch Tariflöhne, betont DGB-Chefin Iris Kloppich: Die Zeit, da niedrige Löhne als Standortvorteil für Sachsen galten, müsse vorbei sein. Ziel der Kampagne sei es, im Land eine Debatte über den »Wert der Arbeit« anzustoßen.

Derzeit gehört Sachsen zu nur noch vier Bundesländern, in denen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Tariftreue-Erklärungen bestehen oder deren Einführung geplant ist. Nach dem so genannten »Rüffert«-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2008 hatten fast alle Länder solche Erklärungen abgeschafft. Zuletzt sei aber eine »Renaissance der Tariftreue« zu verzeichnen, heißt es beim gewerkschaftsnahen ISW-Institut. In acht Ländern, etwa dem CDU-geführten Thüringen, gibt es Tariftreue-Regelungen, weitere vier, darunter Sachsen-Anhalt, bereiten eine Einführung vor. Das 2002 beschlossene sächsische Vergabegesetz enthält keine solche Klausel.

Mit einer schnellen Einsicht bei der schwarz-gelben Koalition rechnet der DGB offenbar nicht: Die Kampagne ist auf zwei Jahre angelegt und läuft bis in den Landtagswahlkampf 2014. Geplant seien Aktionen auf der Straße und in Betrieben, Plakate und Anzeigen. SPD und LINKE im Landtag planen flankierend einen gemeinsamen Vorstoß für ein neues Vergabegesetz. In Dresden wird ein Jahr lang eine Straßenbahn das Kampagnenmotiv tragen. Geeignet wäre indes auch ein Waggon einer in Ostsachsen aktiven Privatbahn gewesen. Diese beschäftigt laut Bahngewerkschaft Zugbegleiter zum Tarif für Gebäudereiniger. Das ist billiger.

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