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Von Oliver Hilt, Saarbrücken
28.04.2012

Maas: Kein neues Projekt

Große Koalition will Existenz des Saarlands sichern

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD am Freitag ihren Vertrag für eine Große Koalition vorgelegt.

Ziel der Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren soll nicht weniger sein als die Sicherung der Eigenständigkeit des kleinsten Flächenlandes. Denn lauter werden die Diskussionen, ob in einer Fusion mit einem anderen Bundesland nicht die Lösung der finanziellen Probleme läge. Immerhin jeder zweite Saarländer wäre einer solchen Lösung zugeneigt.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht im Koalitionsvertrag das Versprechen einer »stabilen Koalition auf Augenhöhe« eingelöst. SPD-Landeschef Heiko Maas betonte, der Koalitionsvertrag sei auf einer »Vernunftbasis« mit dem Ziel der Sicherung der Eigenständigkeit des Landes geschlossen worden. Beide Seiten hätten sich auch »nicht groß damit aufgehalten«, den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein »gesellschaftlich neues Projekt«. Beide Seiten bekennen sich, wie schon im Wahlkampf, zur Einhaltung der Schuldenbremse. Mit den im Gegenzug fließenden Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro wollen sie das Ziel erreichen, bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dafür müssen sie allerdings jährlich im Durchschnitt ein Sparvolumen von 65 Millionen Euro organisieren.

Einen Großteil davon werden die Beschäftigten im Landesdienst zu spüren bekommen. 40 Prozent des Haushalts machen die Personalausgaben aus. Und auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein »Abbau von Stellen unausweichlich«. Als »vorläufige Zielgröße« nennen sie zehn Prozent der rund 24 000 Stellen. Die Umsetzung soll möglichst einvernehmlich mit Gewerkschaften und Personalvertretungen erfolgen. Bei erwarteten 7000 Altersabgängen bis 2020 sei dies ohne betriebsbedingte Kündigungen auch durchführbar, sagen CDU und SPD.

In der Bildungspolitik soll am zweigliedrigen Schulsystem aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium nicht mehr gerüttelt, der Ausbau von echten Ganztagsschulen aber vorangetrieben werden. Im Bundesrat will man eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftssteuer auf große Erbschaften unterstützen, soweit diese verfassungskonform und sozialverträglich seien. Auch eine Finanztransaktionssteuer würde am Saarland nicht scheitern. Beim gesetzlichen Mindestlohn einigte man sich auf einen Formelkompromiss: Eigene Initiativen will das Land nicht ergreifen, aber Initiativen zustimmen, die eine »Verbesserung des Status quo« mit sich bringen.

In der Ressortverteilung hatte sich zuvor bereits die SPD das Bildungsministerium und für Parteichef Heiko Maas ein »Superministerium« für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gesichert. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Gegenzug Wissenschaft und Forschung in die Staatskanzlei gezogen, und auch das mit Veto-Recht ausgestattete Finanzministerium bleibt in CDU-Hand.

Die Saar-LINKE sieht eine Koalition ohne sozialdemokratische Inhalte. Mit dem Verzicht auf eine eigene Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn habe Maas ein Wahlversprechen gebrochen. Es bleibe der Eindruck, dass die »SPD nur einer CDU-Regierung beigetreten« sei, kritisiert LINKE-Landeschef Rolf Linsler.

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