Von Velten Schäfer
28.04.2012

Aufmuskeln bei der Union

Schweriner SPD schwächelt, das lässt der CDU Raum zur Profilierung

Mit der Theater- und der Gerichtsreform sind es gleich zwei wichtige Vorhaben der Landespolitik, in denen sich die Nordost-Union derzeit vom Koalitionspartner SPD absetzt. Dem Land droht eine politische Blockade.

Am Mittwoch beriet der Schweriner Landtag ergebnislos über die Volksinitiative zum Erhalt der Theaterlandschaft, die im Winter in kurzer Zeit fast 50 000 Unterstützer gefunden hatte. Am Donnerstag wies die Koalition das »Drei-Säulen-Modell« zur Theater- und Orchesterfinanzierung zurück, das die oppositionelle Linksfraktion erarbeitet hatte. So weit läuft alle erwartungsgemäß - und doch gibt es, ein gutes halbes Jahr nach der Wahl, inzwischen erhebliche Misstöne in der Landesregierung.

Noch vor der Lesung des LINKE-Konzepts gab nämlich CDU-Fraktionschef Vincent Kokert ein Interview zu der Theaterfrage, in dem er SPD-Bildungsminister Matthias Brodkorb ein regelrechtes Ultimatum setzte: Innerhalb von zwei Monaten müsse dieser ein Konzept vorlegen. Brodkorb will seine Planungen allerdings erst im Herbst bekannt machen, ein ganzes Jahr nach Amtsantritt. Nicht nur Kokert fragt sich, wieso das so lange dauert. Schließlich hat der Minister bereits klar gemacht, dass es weder mehr Geld geben soll noch auf die überregionalen Fusionen der Bühnen verzichtet wird. In Mecklenburg-Vorpommern stagnieren die Mittel für die Theater und Orchester bereits seit den 1990er Jahren bei jährlich 38,5 Millionen Euro.

Als Abgeordneter hatte Brodkorb selbst gerne den schwachen CDU-Kultusminister Henry Tesch angegriffen. Nun bekommt er dies zurück: Kokert schloss im NDR nicht einmal aus, die Zuwendungen tatsächlich zu erhöhen. Bis in die Details zerpflückte er das Ministerium: Dort spiele man auf Zeit, die von Brodkorb eingeleitete Umfrage unter den Häusern sei überflüssig. Bei der bis ins Bürgertum unpopulären Theater-Schrumpfungspolitik steht die CDU selbst unter Druck. Doch dass sie sich jetzt vorwagt, hängt auch mit dem Schwächeln der SPD zusammen. Seit der haushoch gewonnenen Wahl im Herbst, bei der die SPD der CDU ein Ministerium abknöpfte, liefert die Regierung nicht.

Es begann mit Personalien: Kaum saß etwa Brodkorb im Sattel, erhielt seine Lebensgefährtin einen Posten im SPD-Finanzministerium. Obwohl sich Sellering die Frauenfrage aufs Banner geschrieben hatte, schaffte er die zuständige Staatssekretärin ab. Was »Energieminister« Volker Schlotmann (SPD) als »Energiewende« verkaufen muss, ist eine Lachnummer, weil er dafür nur sieben Millionen Euro hat. Ein großer Schlag gegen die Überalterung der unterbezahlten Lehrerschaft und gegen die exorbitanten Schulabbrecherquoten ist nicht zu erkennen. Da scheint das Zaudern Brodkorbs bei den Theatern nur zu gut ins Bild zu passen. Und der CDU, die mit der Berufung von Altfunktionär Harry Glawe ins Wirtschaftsministerium auch nicht gerade Akzente gesetzt hatte, bleibt Raum zur Profilbildung.

Absetzbewegungen der Union von der Regierungslinie gibt es neuerdings auch bei der Amtsgerichtsreform. Zwar kam der Vorschlag, von 21 bestehenden Gerichten nur noch acht übrig zulassen, ursprünglich aus dem CDU-geführten Justizministerium. Doch nachdem erboste Anwälte und Richter eine weitere Volksinitiative angekündigt hatten, begann Justizministerin Uta Maria Kuder zurückzurudern - und jetzt ist es die CDU-Fraktion, die im Land kommuniziert, dass ein »Kahlschlag« bei den Amtsgerichten ausbleiben werde. Wenn nicht, so heißt es, ohne dass Namen genannt werden, werde es »Widerstand« geben. Unübersehbar: Die Union muskelt sich auf Kosten ihres Partners auf. Für das Land ist das keine gute Nachricht, selbst wenn es tatsächlich mehr Geld für die Theater geben sollte: Kündigt sich hier nämlich schon der Bundestagswahlkampf an, droht nach dem Spätstart ein weiteres Jahr der Stagnation.