Von Gerhard Dilger, Porto Alegre
30.04.2012

Freibrief für Abholzungen

Waldgesetz in Brasilien verabschiedet / Veto der Präsidentin erwartet

Der Streit um die Reform des brasilianischen Waldgesetzes geht weiter. Präsidentin Dilma Rousseff, die dieses noch unterschreiben muss, dürfte gegen Teile der nun verabschiedeten Novelle ihr Veto einlegen.

Das brasilianische Agrobusiness konnte jubeln: Mit 274 zu 184 stimmte das Abgeordnetenhaus in Brasília vergangene Woche für eine Novelle des Waldgesetzes, die noch weit über das hinausgeht, was der Senat im Dezember verabschiedet hatte. Das Gesetz wäre ein Freibrief für Raubbau - schon die einjährige Debatte über die Novelle hatte die Waldzerstörung beschleunigt. Umweltministerin Izabella Teixeira sieht weder Rechtssicherheit noch »das Gleichgewicht zwischen Umwelt und Produktion« gewährleistet.

»Meine Regierung ist für die Umwelt, aber auch für die Bauern, für die Viehzüchter«, tönte Henrique Eduardo Alves, Fraktionschef der mächtigen Zentrumspartei PMDB. Anders als die meisten Koalitionspartner lehnte die Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff den jüngsten Entwurf fast geschlossen ab.

Manche Beobachter hoffen, dass die Großfarmer diesmal den Bogen überspannt haben. Es gilt als ausgeschlossen, dass die linke Staatschefin den Parlamentsbeschluss hinnimmt - bedeutet er doch eine herbe Niederlage für Rousseff, die im Juni Gastgeberin des UN-Umweltgipfels Rio+20 sein wird. Nach der Abstimmung ließ sie von Vertrauten verbreiten, Straffreiheit für Waldzerstörer werde sie nicht zulassen. Rousseff werde das Gesetz »mit kühlem Kopf analysieren«, sagte Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Umweltschützer fordern ein Veto.

Mit der Novelle würden bislang vorgeschriebene Schutzzonen verkleinert und Landbesitzer von ursprünglich geplanten Verpflichtungen zur Wiederaufforstung befreit. Nur eine einzige Vorschrift konnte die Regierung wegen eines Verfahrensfehlers retten: Nach Rodungen müssten Landbesitzer zerstörte Ufer bei bis zu 10 Meter breiten Flüssen jeweils 15 Meter wieder aufforsten. An 20 Punkten wurde der Senatsentwurf verwässert, etwa zugunsten von Krabbenzüchtern. Weitere »Flexibilisierungen«, etwa bei breiteren Flüssen, sollen in die Zuständigkeit der meist konservativ regierten Bundesstaaten übergehen.

Großfarmer, die das Parlament dominieren, drängen auf eine ungebremste Ausweitung der Anbauflächen, auch in Quellgebieten und an Berghängen. Schon jetzt kommt es bei heftigen Regenfällen in dicht besiedelten Gebieten regelmäßig zu Erdrutschen, die Todesopfer fordern. »Ein Frankenstein-Projekt«, schimpfte daher der Grüne Sarney Filho. Sein Parteikollege Alfredo Sirkis beklagte eine »Offensive von Bodenspekulanten und Großgrundbesitzern«. Andere Parlamentarier forderten Rousseff auf Schildern zum Veto gegen das Gesetz auf.

Der Agronom José Eli da Veiga fürchtet, das neue Gesetz werde vor allem den »Billigexport von Naturressourcen« wie Soja oder Rindfleisch beflügeln. Damit widerspreche es den Zielen der brasilianischen Klimapolitik und den Bestrebungen, einheimische Betriebe durch Innovationen wettbewerbsfähiger zu machen. Brasilien erleichtere es ausländischen Umweltschützern und Konkurrenten, höhere Zölle für brasilianische Agrarimporte zu fordern. Man werde dadurch »geopolitisch verwundbar«, meint Virgílio Viana von der Stiftung Nachhaltiger Amazonas.