02.05.2012
Fragwürdig

Wie sich wehren?

Fabian Figueiredo, Chef des Studentenverbands der Linkspartei Bloco de Esquerda

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nd: Sie besuchten als Vorsitzender des portugiesischen Studierendenverbandes Kassel und haben anlässlich des 38. Jahrestages der Nelkenrevolution für Solidarität mit den sozialen Protesten in Portugal geworben. Was bedeutet dieser Tag für Sie?
Figueiredo: Die Revolution brachte große Errungenschaften wie das Ende der Kolonialkriege, demokratische Rechte, höhere Löhne und Renten, Kündigungsschutz, Mindestlohn, Bildungs- und Gesundheitsreformen, soziale Absicherung und die Gleichstellung der Frau. Banken und wichtige Betriebe wurden verstaatlicht. Nun hat die Finanz-Troika dem portugiesischen Kapital endgültig die Gelegenheit gegeben, diese Errungenschaften zu zerstören. Das hat der Internationale Währungsfonds in 38 Jahren nicht geschafft.

Wie wirkt sich diese Politik für die Menschen aus?
Die Spardiktate vergrößern das öffentliche Defizit, verschärfen die Rezession und die soziale Lage. Heute arbeiten zwei von fünf Millionen Erwerbstätigen in prekären Verhältnissen, zwei Millionen sogar in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 35. Kinder gehen hungrig zur Schule, jeden Tag brechen 100 Studierende ihr Studium ab.

Woran krankt die portugiesische Wirtschaft?
In Portugal hat eine massive De-Industrialisierung stattgefunden. Das Kapital hat auf schnelle Profite im Finanz- und Immobiliensektor gesetzt. So wurde das Land zu einem Paradies für Spekulanten. Wo sich die Banken verzockt haben, sprang der Staat für die Verluste ein. Weil die Landwirtschaft nicht entwickelt wurde, muss Portugal 75 Prozent seiner Lebensmittel importieren. In den 1970ern waren es nur 25 Prozent.

Was bewirken die jüngsten Protestbewegungen?
Wir erleben die größten Massenbewegungen seit Jahrzehnten und einen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften, Jugend und sozialen Bewegungen. Viele, die bisher passiv waren, wurden aktiv. Der Generalstreik vom 24. November gegen das Spardiktat der Troika war ein aktiver, politischer Streik. 75 Prozent der abhängig Beschäftigten machten mit. Im Februar 2012 demonstrierten 300 000 Menschen vor dem Finanzministerium. Beim Generalstreik am 22. März ging es um die Prekarisierung der Arbeit.

Was müssen Gewerkschaften, was muss die Linke in Europa ändern?
In Portugal allein können wir diese Krise nicht besiegen. Statt Rückfall in den Nationalismus brauchen wir eine aktive europaweite Solidarität und einen europaweiten Generalstreik. Wir müssen ein Europa der Völker und des Sozialstaats aufbauen.

Wie sollte das organisiert werden? In der Bundesrepublik ist die Erkenntnis noch nicht sehr weit verbreitet, dass man handeln muss.
Das Kapital hat die Krise zu verantworten und soll dafür zahlen. Der Fiskalpakt bringt aber europaweit noch mehr Sozialabbau. Die Völker müssen in Volksabstimmungen darüber entscheiden können. Die Krise wird auch Deutschland noch viel stärker erfassen. Es kommt darauf an, die Menschen aufzuklären und zu organisieren und den Widerstand gegen die Regierung Merkel in ihrem eigenen Land zu verstärken.

Fragen: Hans-Gerd Öfinger

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