03.05.2012

»50 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen«

LINKE-Wahlkampfleiter Hubertus Zdebel über Chancen im Endspurt

nd: Herr Zdebel, Ihr zentraler Wahlkampf-Claim lautet »Nur mit uns«. Das bedeutet, dass es nur mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen künftig ein bezahlbares ÖPNV-Sozialticket, höhere Löhne, Kitaplätze für alle und eine Millionärsteuer geben werde. Wirklich nur mit der LINKEN?
Zdebel: Auf gar keinen Fall ohne uns. Wir haben klare Konzepte vorgelegt und deutlich gemacht, wie wir sie finanzieren wollen. Doch SPD und Grüne haben sich unseren Vorschlägen nicht angeschlossen. Die Neuwahlen kosten 45 Millionen Euro. Der fehlende Betrag, um ein landesweites Sozialticket zum Preis von 15 Euro im Jahr 2012 umzusetzen, hätte bei 35 Millionen gelegen. Unsere Ansprechpartner sind trotzdem in erster Linie Sozialdemokraten und Grüne, die wir unter Druck setzen müssen. Im Parlament wollen wir aber weiterhin auch mit CDU und FDP sachbezogen zusammenarbeiten - dort, wo das möglich ist.

Sie nennen keinen einzigen außerparlamentarischen Partner.
Entscheidend für gesellschaftliche Veränderung bleibt selbstverständlich der Druck der Menschen außerhalb der Parlamente. Wir LINKEN waren, sind und bleiben Ansprechpartner für alle fortschrittlichen Bewegungen.

Im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren gab es noch Vergesellschaftungsforderungen vonseiten der LINKEN, diesmal wirbt die Partei mit sozialen Reformen, die auch Sie als moderat und bezahlbar anpreisen. Ist der links-linke Landesverband etwa domestiziert worden?
Das ist doch dummes Zeug. Wir stehen nach wie vor zu unseren Kernaussagen, das gilt auch bezogen auf die Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und E.ON. Ohne sie wird es in Nordrhein-Westfalen keine durchgreifende Energiewende geben. Wichtig sind aber außerdem all die Fragen, von denen die Menschen jetzt konkret betroffen sind: Löhne, bezahlbare Mobilität und nicht zuletzt auch die 100 000 fehlenden KITA-Plätze in NRW.

Seit Monaten liegt die Linkspartei in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, zuletzt sogar meist deutlich. Haben Sie deswegen schlaflose Nächte?
Machen Sie sich um meinen Schlaf bitte keine Sorgen - der ist tief, erholsam und alptraumlos. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass wir wieder in den Landtag einziehen werden. Wir setzen insbesondere auf die letzten Tage des Wahlkampfes. Denn noch sind 50 Prozent der Wähler unentschlossen.

Nur drei Prozent der Befragten halten indes die LINKE für jene Partei, die am ehesten »für soziale Gerechtigkeit sorgen« kann. Warum klafft die Wahrnehmung in Linkspartei und Bevölkerung so weit auseinander?
Erstens ist es für die großen und die Regierungsparteien immer einfacher, bei den Bürgern als kompetent wahrgenommen zu werden. Zweitens unterliegen viele Menschen wieder dem Irrglauben, die SPD sei eine soziale Partei, seitdem sie auf Bundesebene wieder in der Oppositionsrolle ist. Doch die SPD ist nach wie vor eine Agenda- und Hartz-IV-Partei. Auch in NRW: Immer deutlicher wird, dass SPD und Grüne eine massive Kürzungspolitik betreiben wollen - inklusive Sozial- und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. SPD und Grüne schrecken nicht einmal vor dreisten Lügen zurück und sammeln sogar Unterschriften gegen die Praxisgebühr, die sie selbst eingeführt haben. Pinocchio hätte seine reine Freude daran.

Aber auch eine Mehrheit der Bürger befürwortet Schulden- und auch Stellenabbau.
Auch die LINKE sagt, dass die Schulden abgebaut werden müssen, aber eben nicht auf Kosten der Menschen. Wir wollen vielmehr die staatliche Einnahmeseite verbessern - die Vermögenden und Konzerne müssen wieder zur Kasse gebeten werden. Die von uns geplante Millionärsteuer würde in Nordrhein-Westfalen zu 16 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr führen. Zum Vergleich: Die jährliche Neuverschuldung liegt aktuell bei gut dreieinhalb Milliarden Euro.

Die Millionärsteuer ist eigentlich ein bundespolitisches Thema. Hannelore Kraft inszeniert sich derweil erfolgreich als sparsame und soziale Landesmutter. Selbst 57 Prozent der LINKE-Klientel würden in einer Direktwahl der Sozialdemokratin ihre Stimme geben. Ist das auch in Ihrem Sinne?
Die SPD führt einen Wohlfühl- und Lügenwahlkampf, der mit der realen Situation der Menschen nichts zu tun hat. Die Löhne stagnieren, Armut sowie prekäre Beschäftigungen nehmen zu - und die Mehrheit profitiert nicht von den Steuermehreinnahmen. Das wird von Hannelore Kraft einfach ausgeblendet. In der Bildungspolitik haben sie und ihre Partnerin Sylvia Löhrmann von den Grünen zudem vollkommen versagt. Mit uns wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, unsere Vorschläge zur Sicherung der Hochschulfinanzen aber abgelehnt. Ihr Wahlversprechen einer Gemeinschaftsschule für Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung einfach gebrochen, um mit der CDU die Schullandschaft ins Chaos zu stürzen.

Warum profitiert die LINKE von all dem nicht?
Wir kommen zum einen medial nicht zur Geltung, werden oft ignoriert oder unfair behandelt. Hinzu kommt, dass wir unsere Kernforderungen bisher in der Öffentlichkeit nicht so verankern konnten, wie es eigentlich nötig wäre. In Bezug auf die Gesamtpartei entsteht zudem der Eindruck, wir gingen nicht geschlossen in die »kleine Bundestagswahl« am 13. Mai. Aber wir erhalten Unterstützung sowohl von der Bundesebene als auch aus den Ländern und konzentrieren uns gemeinsam auf den Wahlkampf-Endspurt.

Wer wählt in Nordrhein-Westfalen potenziell die Linkspartei und aus welchen Gründen?
Es sind auf der einen Seite die Betroffenen des Sozialabbaus wie die Bezieher von Hartz IV und prekär Beschäftigte. Der andere Bereich liegt bei der kritischen Intelligenz, also klassische LinkswählerInnen, die sich zwischen Sozialdemokraten, Grünen und uns entscheiden. Den dritten Bereich bilden die ProtestwählerInnen gegen die etablierte Politik, hier haben wir Konkurrenz von der Piratenpartei bekommen.

Was machen eigentlich Ihre bisherigen Wähler am kommenden Wahlsonntag?
Das wird im Wesentlichen davon abhängen, wie gut es uns in der letzten Wahlkampfwoche noch gelingen wird, die Menschen hier vor Ort konkret anzusprechen. Denn unsere Argumente sind ja die richtigen.

Immerhin bewegen sich Sozialdemokraten und Grüne vorsichtig in Richtung Vermögensteuer. Freuen Sie sich darüber?
Selbstverständlich, denn dieses Beispiel zeigt doch, dass Links wirkt und das ist auch gut so. Die Frage ist allerdings, was nach den Landtagswahlen sein wird. SPD und Grüne haben sich der von uns geforderten Bundesratsinitiative jedenfalls verweigert - bis zum Beginn dieses Landtagswahlkampfes.

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